Neue Hürden bei der Lösung der Namensfrage der FYROM TT
Einer Lösung der Namensfrage der FYROM werden neue Steine in den Weg gelegt. Der Ministerpräsident des Nachbarlandes stellte fest, dass er keinen Namen für alle Angelegenheiten („erga omnes“) akzeptiere. Auch werde er die Verfassung seines Landes nicht ändern. Das führte in Athen zu innenpolitischen Kontroversen zwischen Regierung und Opposition.
Dodekanes-Besuch: Oppositionschef Mitsotakis verspricht Steuersenkungen TT
Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), absolviert am Dienstag und Mittwoch auf den Dodekanes-Inseln Symi und Rhodos einen offiziellen Besuch. Anlass sind die Feierlichkeiten zur Vereinigung des Dodekanes mit Griechenland.
Wie Mitsotakis in einer Rede feststellte, sei es Priorität seiner Partei, Steuern sowie Beiträge für die Sozial- und Rentenversicherung zu senken.
Konflikt bei den Konservativen – Ex-Regierungssprecher aus Partei ausgeschlossen TT
Der frühere Regierungssprecher Evangelos Antonaros, bisher Mitglied der konservativen Nea Dimokratia (ND), wurde am Samstag aus der Partei ausgeschlossen. Die Initiative dafür soll der Vorsitzende der ND Kyriakos Mitsotakis ergriffen haben. Zuvor hatte Antonaros den ND-Vize Adonis Georgiadis als „rechtsradikal“ bezeichnet.
Gegen Veränderungen beim Streikrecht: U-Bahner legen die Arbeit nieder TT
Die Angestellten bei der Athener U-Bahn (Attiko Metro) sowie der Straßenbahn (Tram) legen am Freitag, dem 12. Januar, für 24 Stunden die Arbeit nieder. Damit protestieren sie gegen eine Muli-Gesetzesnovelle, über die seit dem Mittwoch im Parlament debattiert wird. Sie rufen auch Gruppen von Arbeitnehmern dazu auf, sich am Streik sowie an ausgerufenen Kundgebungen zu beteiligen.
Gewaltsames Vorgehen gegen Journalisten verurteilt TT
Journalistische Medien in Nordgriechenland wurden in dieser Woche gleich zweimal zur Zielscheibe einer autonomen Gruppierung. Am Donnerstag ist etwa ein Dutzend vermummter Personen in die Büros der Gewerkschaft der Redakteure der Tageszeitungen Makedoniens und Thrakiens (ESIEM-Th) in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki eingedrungen. Sie haben technische Geräte, vor allem Computer, sowie ein Fax- und ein Fernsehergerät zerstört. Auf den Boden haben sie Flugblätter geworfen, auf denen von einem „Eingriff für die Gefangenen“ zu lesen war. Beobachter bewerteten das als eine Art Solidaritätsakt für Strafvollzugsinsassen aus dem linksradikalen bzw. terroristischen Spektrum.