Griechenlands Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde am Mittwoch (20.11.) in digitaler Form an Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas übergeben. Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis sprach vor einem „besonders wichtigen Tag“.
Die diesjährige Brandbekämpfungssaison und die Initiativen der Regierung zur Unterstützung der Betroffenen, zur Wiederherstellung der Infrastruktur und zur weiteren Stärkung des Katastrophenschutzes ist am Mittwoch (23.10.) ausführlich im Parlament besprochen worden. Das Wort haben die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien ergriffen.
Mit 158 „Ja“-Stimmen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag (17.12.) der Haushaltsplan 2024 das Parlament passiert. Die Opposition hat geschlossen dagegen votiert.
Am Samstag (8.7.) hat die Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis das Vertrauensvotum des Parlaments erhalten. Dafür haben die 158 Abgeordneten der Konservativen gestimmt. 142 Vertreter der Opposition votierten dagegen. Das hellenische Parlament verfügt über 300 Sitze.
Die Gesundheitseinrichtungen für krebskranke Kinder werden nicht privatisiert. Das hat Gesundheitsminister Thanos Plevris vor dem Hintergrund einer kontroversen Debatte im Parlament erklärt.
