Die politische Bewegung der „58“ wird sich bei den Europawahlen nicht an der Seite der Bewegung „Elia“ beteiligen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass man bei der PASOK, die ein wichtiger Bestandteil der „Elia“ ist, „rückschrittliche Verhaltensweisen“ an den Tag lege. Es geht dabei vor allem um Kandidaturen von Mitgliedern der sozialistischen PASOK, deren politische Karriere auf starke Seilschaften oder Familienbeziehungen zurückgeführt werden könnte. Die Bewegung der „58“ werde jedoch weiterhin auf der Seite der „Elia“ stehen. Man werde diese zwar „politisch, aber nicht organisatorisch“ unterstützen.

Die Ermordung eines Rappers, der mit seinen Liedtexten als Antifaschist in Erscheinung trat, beschäftigt die griechischen Politiker. Kriminelle Aktivitäten der griechischen Neofaschisten will man künftig unterbinden, mit einem Parteiverbot tut man sich hingegen schwer. Nach der Ermordung des 34-jährigen Antifaschisten und Rappers Pavlos Fyssas in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Keratsini bei Piräus tritt die Problematik um die faschistische Partei Chryssi Avgi immer mehr an die Tagesordnung der griechischen Politiker. Der Minister für Öffentliche Ordnung Nikos Dendias und Justizminister Charalambos Athanassiou informieren heute Ministerpräsident Antonis Samaras über den Stand der Ermittlungen. Strafverfolgung wegen krimineller TatenIm Blickpunkt der Ermittler steht die im Parlament vertretene Chryssi Avgi (zu Deutsch: „Goldene Morgenröte).

Im Prozess gegen den ehemaligen Minister der sozialistischen PASOK, Akis Tsochatzopoulos, plädierte am Mittwoch die Staatsanwältin Georgina Adilini auf „schuldig“. Dem Ex-Politiker werden u. a. die Annahme von Schmiergeldern im Zusammenhang mit Rüstungsaufträgen sowie Geldwäsche vorgeworfen. Ein weiterer Vertreter der Staatsanwaltschaft stellte darüber hinaus fest: Indem der Angeklagte „seine politische und wirtschaftliche Macht überschätzte, hat er sich gegenüber der gesamten Gesellschaft sowie den Gesetzen des Landes, die er geschworen hat zu respektieren, arrogant und beleidigend verhalten“.

Am Wochenende wurde die Internationale Thessaloniki Messe eröffnet. In seiner Botschaft verteilte Ministerpräsident Samaras mehrfach und großzügig „Hoffnung". Sein Koalitionspartner Venizelos demonstrierte Geschlossenheit mit dem Premier. Die 78. Internationale Messe Thessaloniki (DETH) wurde am Wochenende von Ministerpräsident Antonis Samaras (s.

Im kommenden Frühling finden in Griechenland Kommunalwahlen statt. Ministerpräsident Samaras zieht in Betracht das Wahlsystem zu ändern. Sein Koalitionspartner, die PASOK, fühlt sich aus den Gesprächen ausgeschlossen. Die Opposition SYRIZA sieht einen Komplott. Eine Änderung des Wahlsystems für die Kommunalwahlen im kommenden Frühling wird derzeit von der Regierung in Betracht gezogen.