Scharfe Austeritäts-Maßnahmen empfiehlt die Europäische Kommission, damit die Ziele des Haushaltsplanes erreicht werden können.

Der griechische Politiker Alexis Tsipras wurde am Sonntag in Madrid mit 84 % der Stimmen zum Kandidaten von der Partei der Europäischen Linken für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Tsipras ist der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei. „Europa befindet sich an einem historischen Wendepunkt“, betonte der Politiker nach seiner Nominierung. Es handle sich nicht etwa um eine Kandidatur Griechenlands oder des europäischen Südens, „sonders ganz Europas“, stellte er fest. Er sprach von einem „Europa der Hoffnung und der Solidarität“.

Der Umgang des griechischen Staates mit Asylbewerbern und Flüchtlingen steht erneut im Fadenkreuz internationaler Kritik. Nur wenige Tage nach der äußerst harten Kritik der Organisation „Pro Asyl“ am Umgang mit Flüchtlingen an den griechischen Grenzen, kam offizielle Kritik von der Kommission an den Asylpraktiken des Landes. Auf eine Frage nach den Zuständen in den Asyllagern in Griechenland sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Michele Cercone, dass die in Griechenland praktizierte Haft für Asylbewerber gegen die EU-Regeln verstoße. Asylbewerber dürften nur in außergewöhnlichen Fällen festgehalten werden, in Griechenland aber kämen illegale Grenzgänger oftmals unterschiedslos in Haft.Doch auch an der griechischen Abschiebepraxis übte Cercone indirekt Kritik.

Neue Untersuchungen leitet die Europäische Kommission gegenüber der Olympic Airlines ein. Ein Sprecher der EU-Kommission stellte fest, dass man mit den Untersuchungen herausfinden will, ob die Olympic Airlines bzw. deren Vorgängerin Olympic Airways nach dem September 2005 illegale Finanzhilfen vom griechischen Staat bezogen haben. Konkret gehe es dabei um Hilfen für die Anmietung von Flugzeugen sowie um Entschädigungszahlungen für das Bodenpersonal. Innerhalb eines Monats soll die Regierung die Europäische Kommission über ihr Vorgehen in dieser Frage informieren.

Griechenland/Athen. Nach Forderungen der europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof soll Griechenland für die nicht vorgenommenen Anpassung an gerichtliche Beschlüsse der EU die, die allgemeinen elektronischen Glücksspiele (einarmigen Banditen) betreffen, mit einer Geldbuße bestraft werden. Im vergangenen Juni hatte die Kommission Griechenland dazu aufgefordert, innerhalb zweier Monate den Beschluss des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen, der am 26. Oktober 2006 getroffen wurde. Dieser hatte festgelegt, dass Griechenland die Verbote, die es gegen die meisten Formen der Glücksspiele auferlegt hatte, rückgängig machen sollte.