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Finanzielle Unterstützung für Betroffene der Brandkatastrophe

Besitzer von Häusern, die vom verheerenden Waldbrand am 23. Juni schwer beschädigt worden sind, erhalten eine einmalige Unterstützung in Höhe von knapp 6.000 Euro. Damit sollen zumindest die dringendsten Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Eingereicht werden können entsprechende Anträge seit Dienstag (31.7.); die Frist läuft Ende Oktober aus. An Unternehmen, die vom Brand schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden, sollen bis zu 8.000 Euro ausgezahlt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen für die Reparatur der tatsächlich entstandenen Gebäudeschäden weitere finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Eine konkrete Entscheidung des Ministerrates darüber steht noch aus.

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Griechenlands Linksbündnis muss sich den Mühen des Alltags stellen TT

  • Freigegeben in Politik

Die neue Regierung in Griechenland unter Alexis Tsipras feierte am Mittwoch ein erstes kleines Jubiläum. Seit dem Wahlsieg am 25. Januar ist genau ein Monat verstrichen; nun steht das Bündnis der Radikal-Linken (Syriza) das seither das Steuer in der Hand hat, in der Regierungsverantwortung: Es beginnen die Mühen der Alltagspolitik. Vor allem angesichts der Verhandlungen mit den europäischen Partnern zeigen sich viele Griechen enttäuscht.

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Gericht: Rentenkürzungen sind Verfassungsbruch

  • Freigegeben in Chronik
Das Plenum des Rechnungshofes hat fast einstimmig rückwirkende Rentenkürzungen (bis August 2012) für Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirates des Staates als verfassungswidrig bezeichnet. Sollte das Urteil des höchsten Finanzgerichtes Rechtsgültigkeit erhalten, müsste die Regierung Medienberichten zufolge etwa 150 Millionen Euro an die entsprechenden Rentner zurückzahlen. Außerdem könnten andere Staatsdiener (u. a. Uniformträger, Ärzte und Lehrpersonal) darin einen Präzedenzfall sehen und ebenfalls über den Gerichtsweg Geld „eintreiben“.
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