Der Vorsitzende des Griechischen Gewerkschaftsbundes (GSEE), Jannis Panagopoulos, reist am heutigen Mittwoch nach Berlin, wo er auf eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sprechen wird. Am Donnerstag wird sich Panagopoulos sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier treffen.
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Der Deutsche Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro am Montag mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung votierten 496 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. 90 Abgeordnete votierten mit Nein und 5 enthielten sich der Abstimmung. CDU/CSU und FDP erreichten mit 304 Ja-Stimmen zwar eine eigene Mehrheit, die symbolische Kanzlermehrheit, für die 311 Stimmen nötig gewesen wären, blieb jedoch aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung für weitere Hilfen geworben und vor „schnellen und einfachen Lösungen“ gewarnt.
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Im deutschen Bundestag fand am Montag ein griechisch-deutsches Tourismusforum statt. Dabei konzentrierten sich die Teilnehmer auf neue Initiativen im Jugendtourismus und den Ausbau von Städtepartnerschaften. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft der Parlamentspräsidenten Deutschlands und Griechenlands, Prof. Dr. Norbert Lammert und PhilipposPetsalnikos.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am gestrigen Dienstag die Bemühungen der griechischen Regierung zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ausdrücklich gelobt. In einer Rede vor dem diplomatischen Corps in Berlin sagte sie: „Ich bin mir bewusst, dass in einigen Ländern der Eurozone und der EU harte Einschnitte durchgeführt werden mussten, sowohl in Griechenland – wo wir mit großem Respekt beobachten, was die dortige Regierung bisher auf den Weg gebracht hat – oder in anderen Ländern, wo eine Menge erreicht wurde“.
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Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, dass Deutschland die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland künftig stoppen und Asylbewerberanträge selbst bearbeiten wird. Damit reagierte Deutschland auf die schlechten Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern.Der Beschluss ist ab sofort gültig und gilt für ein Jahr. Nach diesem Zeitraum erwartet die Bundesregierung eine deutliche Verbesserung im Umgang mit Asylbewerbern sowie der Bearbeitung von Anträgen in Griechenland. Medienberichten zufolge soll de Maiziere Griechenland gleichzeitig empfohlen haben, aus dem Schengen-Abkommen auszutreten.
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