Der Politiker Fotis Kouvelis (siehe Foto) wurde am Wochenende in seinem Amt als Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) bestätigt. Er erhielt auf diesem zweiten Kongress der von ihm gegründeten Partei 81,21 % der Stimmen. 778 seiner Genossen stimmten für ihn, 169 enthielten sich der Stimme, 11 gaben einen ungültigen Stimmzettel ab. Damit ist auch der Parteispitze gesichert, bei den Europawahlen im kommenden Frühjahr keine Wahlbündnisse einzugehen. Eine Zusammenarbeit mit der „Bewegung der 58“, die Sozialistische und Mitte Links Parteien vereinen möchte, wurde indirekt ebenfalls ausgeschlossen.

In Griechenland haben Politiker, Intellektuelle und Künstler den Versuch unternommen, das politische Lager zwischen Konservativen und radikalen Linken auszufüllen. Die erste offene Veranstaltung der Bewegung „Elia“ fand Montagabend in Athen in Anwesenheit von zahlreichen Persönlichkeiten statt. Auch deutsche und österreichische Politiker begrüßen die Initiative.Das Akropol-Theater in Athen war am Montagabend überfüllt. Obwohl es nur 700 Plätzen gab, war ein Andrang von mehr als 2.

Neue Fakten über die Aktivitäten der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) sind Anfang dieser Woche an die Öffentlichkeit gedrungen. Es handelt sich um Daten von Computern, Handys und sonstigen elektronischen Speichergeräten, die von der Polizei aus den Wohnungen und Büros der Parlamentarier Ilias Kassidiaris, Jorgos Germenis, Jannis Lagos und des Parteiführers Nikos Michaloliakos (siehe Foto) konfisziert worden sind. Darauf zu sehen sind Volksvertreter der CA und andere Mitglieder, die zum Beispiel mit dem „Hitlergruß“ grüßen. Auf einem Foto steht eine Person vor dem Emblem und dem Logo der CA mit einer Kapuze des Ku-Klux-Klans. Auf einem Video erklärt Michaloliakos: „Sie sagen, dass wird die bösen Faschisten, die Nationalisten sind.

Am Montagabend wurde das Budget des Haushaltsplans des griechischen Parlaments für das Jahr 2014 verabschiedet. Es beträgt knapp 142 Millionen Euro und ist damit um 4,61 % schmaler als das des laufenden Jahres. Das heißt, dass in diesem Bereich etwa 6,8 Millionen Euro eingespart werden. Erreicht wird das vor allem durch die Senkung von Betriebs- und Mietkosten für die Dienststellen des Parlaments sowie durch die Gehaltskürzungen der 1.393 Angestellten der Volksversammlung.

Der Widerstand der Oppositionsparteien gegen die Entscheidungen der Regierung und gegen neue Sparmaßnahmen wird immer spürbarer. Am Wochenende haben die Vorsitzenden von zwei Oppositionsparteien aus dem rechten und linken politischen Lager Parlamentarier der ND und der PASOK zum „Widerstand“ aufgerufen.Zwei Oppositionsparteien – SYRIZA und Unabhängige Griechen – versuchen in Griechenland das politische Gleichgewicht umzukrempeln. Alexis Tsipras (s. Foto), Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes (Bündnis der Radikalen Linken: SYRIZA), ruft in einem Interview für die linke Zeitung „Avgi“ alle Parlamentarier dazu auf, gegen neue Maßnahmen der Regierung zu stimmen.