Die politischen Beziehungen zwischen dem Vorsitzenden der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos und seinem Amtsvorgänger Jorgos Papandreou – der zwischen 2009 und 2011 Griechenland regierte – haben am Sonntag einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Papandreou hatte bei der Verabschiedung einer Multigesetzesnovelle gegen die Richtlinie seiner Partei verstoßen, indem er gegen Artikel 2 stimmte, der die Rekapitalisierung der Banken regelt. Ein weiterer PASOK-Parlamentarier hatte sich der Stimmen enthalten. Dieser Artikel konnte gerade noch mit der geforderten Mindestanzahl von 151 Stimmen das Parlament passieren, und das nur deshalb, weil zwei unabhängige Parlamentarier, die bei früheren, ähnlich heiklen Abstimmungen aus der PASOK ausgeschlossen worden waren, mit „Ja“ votierten. Theoretisch hätte es am Sonntag bei der PASOK zwei weitere Ausschlüsse geben müssen, doch Parteichef Venizelos waren die Hände gebunden, weil bereits der konservative ND-Parlamentarier Nikitas Kaklamanis ausgeschlossen wurde.

Einer jüngsten Umfrage zufolge liegt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) derzeit in der Wählergunst nur sehr knapp vor dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Dieser Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco zufolge wollen bei den bevorstehenden Europawahlen 18,9 % der befragten Wähler für die Konservativen stimmen. Für SYRIZA wollen 18,5 % ihre Stimme abgeben. Es folgt die neugegründete Partei „To Potami“ – zu Deutsch: „der Fluss“ mit 8,2 %. Für die faschistische Partei Chryssi Avgi wollen 7,2 % der Befragten votieren.

Die erst kürzlich in die Öffentlichkeit getretene Partei „To Potami" – zu Deutsch: „Der Fluss" hat offenbar bereits erstaunlichen Einfluss auf die Wähler in Griechenland. Dieses Bild vermitteln zwei Umfragen, die am Freitag in der Tagespresse veröffentlicht wurden. Einer der beiden Erhebungen zufolge, die von der Universität Makedonien angesichts der bevorstehenden Europawahlen durchgeführt worden ist, würde „To Potami" 13 % der Stimmen erhalten. Damit würde sie die neofaschistische Chryssi Avgi von ihrem bisher stabilen dritten Platz stoßen. Stärkste Partei wäre demzufolge das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 18,5 % der Stimmen.

Am Mittwoch hat das Parlament in Athen mit großer Mehrheit beschlossen, die Finanzierung der neo-faschistischen Chryssi Avgi zu stoppen. Gegen diese Entscheidung stimmte u.a. ein Volksvertreter des Linksbündnisses SYRIZA.Die neo-faschistische Partei Chryssi Avgi (CA) wird bis auf Weiteres die letzte Rate der staatlichen Parteifinanzierung in Höhe von 300.

Am Montag wurden die Vermögens- erklärungen der griechischen Politiker für das Jahr 2011 veröffentlicht. Sie werden für einen Monat online gestellt und dadurch im Internet einzusehen sein. Beinhaltet sind u. a. Einkommen, Bankeinlagen und Immobilienbesitz des Ministerpräsidenten, der Parteivorsitzenden, der Parlamentarier sowie der Vorsitzenden von politischen Parteien und enger Familienmitglieder.