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Neonazis in Griechenland wollten „Ärzte der Welt“ einschüchtern

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Mitglieder der Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ (Chryssi Avgi) haben sich am Donnerstag vor der Gemeinschaftspraxis der Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“ im Vorort Perama von Piräus versammelt, wo sie lautstark ausländerfeindliche Parolen riefen. Die ungefähr 30 Personen riefen Sprüche wie „Blut, Ehre, Goldene Morgenröte“ und „Ausländer raus“. Zum Zeitpunkt der Kundgebung befanden sich in der Praxis zahlreiche Ausländer, darunter auch Kinder. Das Personal verriegelte Türen und Fenster und rief die Polizei. Die „Ärzte der Welt“ teilten mit, sie würden sich nicht einschüchtern lassen.
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Griechenlands Justiz geht verstärkt gegen Neofaschisten vor

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Gleich nach den Osterfeiertagen, am Dienstag dem 22. April, wird das Gerichtsverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) fortgesetzt. Vorgeworfen wird ihnen im Januar 2013 einen 16-jährigen Schüler mit einem Messer schwer verletzt zu haben. Dieser, so der Vorwand für die Tat, soll auf den Schreibtisch einer den Neofaschisten nahe stehenden Schülerin antifaschistische Slogans geschrieben haben. Der Fall ist nur einer von 32 bekannt gewordenen Begebenheiten der letzten Jahre, die dem CA-Umfeld zugeordnet und von der Justiz untersucht werden.
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Politische Favoriten in Griechenland: SYRIZA bei Europawahlen – ND bei Parlamentswahlen

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Das Linksbündnis SYRIZA gilt angesichts der Europawahlen als Favorit. Im Falle von Parlamentswahlen käme hingegen die konservative Nea Dimokratia auf den ersten Platz in der Wählergunst. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsumfragen, die seit Anfang April durchgeführt worden sind. Dem Meinungsforschungsinstitut GPO zufolge geht SYRIZA aus den Europawahlen mit 20,2 % als stärkste Partei hervor. Dicht gefolgt wird das Linksbündnis mit 19,5 % von der konservativen Nea Dimokratia (ND).
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Regierung in Griechenland kommt in die Bredouille TT

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Die Koalitionsregierung in Athen steht wieder einmal vor neuen Hürden. Ein Video hat die Öffentlichkeit erreicht, in dem ein enger Mitarbeiter von Samaras zugibt, dass die Verhaftung von griechischen Neofaschisten politische Hintergründe hatte. Am Mittwoch musste der Kabinettssekretär der griechischen Regierung, Panagiotis Baltakos (siehe Foto), von seinem Amt zurücktreten. Anlass dafür war ein Video, das der Pressesprecher der neofaschistischen Chryssi Avgi (CA) Ilias Kassidiaris kurz zuvor veröffentlicht hatte. Auf diesem Dokument wurde Baltakos aufgezeichnet, als er zugab, dass die Verhaftungen von sechs Parlamentariern der CA einen politischen Hintergrund hätten.
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Schlingerkurs bei den Sozialisten in Griechenland

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Zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou und dem Vorsitzenden der PASOK Venizelos herrscht dicke Luft. Hintergrund ist eine Abstimmung im Parlament, bei der Papandreou gegen die Parteilinie gestimmt hatte. Innerhalb der sozialistischen Regierungspartei PASOK herrscht Kriegsstimmung. Im Clinch liegen der ehemalige Ministerpräsident und Ex-Parteichef Jorgos Papandreou auf der einen Seite und der amtierende Parteichef Evangelos Venizelos auf der anderen. Am Sonntag hatte Papandreou gegen den Artikel 2 einer Multigesetzesnovelle votiert.
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