Am kommenden Montag wird das 13,5 Mrd. Euro Maßnahmenpaket dem Parlament übergeben. Bereits am Mittwoch soll es verabschiedet werden. Das wird möglicherweise kein Spaziergang, denn innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und den Demokratischen Linken (DIMAR) kriselt es merklich. Die Fraktion der DIMAR will nicht für die geplanten Änderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen stimmen.

Die Griechen sind mit der politischen Situation in ihrem Land unzufrieden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PULSE für die politisch-satirische Zeitung „To Pontiki“, die heute veröffentlicht worden ist. Demzufolge sind 71 % der Befragten mit den Entscheidungen und Vorgehensweisen der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Demokratische Linke (DIMAR) unzufrieden. Genau so viele Griechen lehnen aber auch die Arbeit der größten Oppositionspartei des Landes, dem radikalen Linksbündnis Syriza, ab. Die frühere Kleinpartei, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2009 gerade einmal 4,6 % der Wähler für sich gewinnen konnte, entwickelt sich dennoch zur populärsten Partei.

Die Koalitionsregierung in Athen hängt an einem seidenen Faden. Am Donnerstag scheiterten in der Vollversammlung des Parlaments gleich zwei von sieben Gesetzesnovellen. Nicht verabschiedet wurde die geplante Übernahme der Journalisten aus ihrer jetzigen Sozialversicherungskasse in die Allgemeine Kranken- und Rentenversicherung (Eopyy). Umrahmt wurde die Abstimmung von einem 48-stündigen Journalistenstreik. Kekippt wurden auch mehrere Regelungen für verschiedene Ministerien.

Ministerpräsident Samaras kündigte am Dienstag an, dass die Verhandlungen zu Ende gegangen seien. Dies traf seine Koalitionspartner wie aus heiterem Himmel. Noch ist nicht klar, wie sich die Parlamentsfraktionen von PASOK und DIMAR bei der Abstimmung des Sparpakets durch das Parlament verhalten werden. Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) hat am Dienstagnachmittag unerwartet angekündigt, dass die Verhandlungen ein Ende gefunden haben. Es liege nun in der Hand der Parteien und jedes Parlamentariers, für oder gegen das 13,5 Mrd.

Der Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz hat am Montag die Einrichtung von Dienststellen der Polizei angekündigt, die Klagen über die Anwendung rassistischer Gewalt entgegen nehmen sollen. Zunächst handelt es sich nur um Büros in Athen und Thessaloniki, später sollen auch in anderen Landesteilen derartige Stellen hinzukommen. Entgegen genommen werden dort auch anonyme Klagen per Telefon. Ein ausdrückliches Recht, davon Gebrauch zu machen, haben auch Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Zudem werden weitere Dienststellen eröffnet, die Klagen über rassistische Gewalt unter die Lupe nehmen sollen, die möglicherweise seitens der Ordnungshüter begangen wurden.