Die Koalitionsregierung in Athen hängt an einem seidenen Faden. Am
Donnerstag scheiterten in der Vollversammlung des Parlaments gleich
zwei von sieben Gesetzesnovellen. Nicht verabschiedet wurde die
geplante Übernahme der Journalisten aus ihrer jetzigen
Sozialversicherungskasse in die Allgemeine Kranken- und
Rentenversicherung (Eopyy). Umrahmt wurde die Abstimmung von einem
48-stündigen Journalistenstreik. Kekippt wurden auch mehrere
Regelungen für verschiedene Ministerien.
en. Die Gesetzesnovelle über
ein Privatisierungsgesetz hat es nur mit einer knappen und
relativen Mehrheit durch das Parlament geschafft: 148 gegen 139
Mandate.
Das Votum am Mittwoch galt als ein „Crash-Test" für die bevorstehende Verabschiedung des gesamten, 13,5 Mrd. Euro schweren Sparpakets in der kommenden Woche.
Vor allem die Regierungspartei PASOK zeigt sich deutlich geschwächt. Die frühere Ministerin Marilisa Xenogiannakopoulou trat am Donnerstag aus der Partei aus. Vorher war bereits der Abgeordnete Michalis Kassis aus der Fraktion ausgetreten. Er hatte angekündigt, dass weitere Austritte folgen werden. Beobachter rechnen angesichts der Abstimmung über die Gesetzesnovelle mit etwa fünf.
Düster sieht es auch in den Reihen der Demokratischen Linken (DIMAR) aus, die gemeinsam mit der PASOK und der Partei von Ministerpräsident Antonis Samaras Nea Dimokratia (ND) die Regierung stützt. Die „Linksdemokraten" wehren sich nach wie vor dagegen, Veränderungen bei den Arbeitsbeziehungen hinzunehmen. Bei der Abstimmung in der kommenden Woche könnte sich die gesamte Fraktion entweder der Stimme enthalten oder komplett fern bleiben. Dabei ist diese Abstimmung richtungsweisend für das Land, sie ist die Voraussetzung, ob Athen die dringend benötigte 31,5 Mrd. Euro Kreditrate von den internationalen Geldgebern erhält oder nicht. Sollte der Entscheid negativ ausfallen, wäre Griechenland voraussichtlich bereits am 16. November bankrott. Ministerpräsident Samaras zeigt sich unterdessen entschlossen die Gesetzesnovelle in einem einzigen Paragraphen durch das Parlament zu bugsieren. Doch der Ausgang dieses Verfahrens wird immer ungewisser. Zwar hätte der Regierungschef bei Abwesenheit oder Enthaltung der Parlamentarier von PASOK und DIMAR Chancen, die Gesetzesnovelle mit einer relativen Mehrheit zu verabschieden, doch es könnte sehr knapp werden, zumal er auch in den eigenen Reihen mit Abweichlern rechnen muss. Seine Koalitionsregierung wäre in einem solchen Fall wohl ein für alle Mal zersplittert. Früher oder später, so glauben Beobachter, würde das Land bei einem solchen Szenarium auf neue Wahlen zusteuern. Abgesehen davon, dass Griechenland durch die beiden Wahlrunden im Mai und im Juni bereits viel wertvolle Zeit verloren hat, wäre der Ausgang höchst ungewiss. Glaubt man den Umfragen, dann läge das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) deutlich vorn. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Die Abbildung zeigt streikende Journalisten vor dem Parlament)
Das Votum am Mittwoch galt als ein „Crash-Test" für die bevorstehende Verabschiedung des gesamten, 13,5 Mrd. Euro schweren Sparpakets in der kommenden Woche.
Vor allem die Regierungspartei PASOK zeigt sich deutlich geschwächt. Die frühere Ministerin Marilisa Xenogiannakopoulou trat am Donnerstag aus der Partei aus. Vorher war bereits der Abgeordnete Michalis Kassis aus der Fraktion ausgetreten. Er hatte angekündigt, dass weitere Austritte folgen werden. Beobachter rechnen angesichts der Abstimmung über die Gesetzesnovelle mit etwa fünf.
Düster sieht es auch in den Reihen der Demokratischen Linken (DIMAR) aus, die gemeinsam mit der PASOK und der Partei von Ministerpräsident Antonis Samaras Nea Dimokratia (ND) die Regierung stützt. Die „Linksdemokraten" wehren sich nach wie vor dagegen, Veränderungen bei den Arbeitsbeziehungen hinzunehmen. Bei der Abstimmung in der kommenden Woche könnte sich die gesamte Fraktion entweder der Stimme enthalten oder komplett fern bleiben. Dabei ist diese Abstimmung richtungsweisend für das Land, sie ist die Voraussetzung, ob Athen die dringend benötigte 31,5 Mrd. Euro Kreditrate von den internationalen Geldgebern erhält oder nicht. Sollte der Entscheid negativ ausfallen, wäre Griechenland voraussichtlich bereits am 16. November bankrott. Ministerpräsident Samaras zeigt sich unterdessen entschlossen die Gesetzesnovelle in einem einzigen Paragraphen durch das Parlament zu bugsieren. Doch der Ausgang dieses Verfahrens wird immer ungewisser. Zwar hätte der Regierungschef bei Abwesenheit oder Enthaltung der Parlamentarier von PASOK und DIMAR Chancen, die Gesetzesnovelle mit einer relativen Mehrheit zu verabschieden, doch es könnte sehr knapp werden, zumal er auch in den eigenen Reihen mit Abweichlern rechnen muss. Seine Koalitionsregierung wäre in einem solchen Fall wohl ein für alle Mal zersplittert. Früher oder später, so glauben Beobachter, würde das Land bei einem solchen Szenarium auf neue Wahlen zusteuern. Abgesehen davon, dass Griechenland durch die beiden Wahlrunden im Mai und im Juni bereits viel wertvolle Zeit verloren hat, wäre der Ausgang höchst ungewiss. Glaubt man den Umfragen, dann läge das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) deutlich vorn. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Die Abbildung zeigt streikende Journalisten vor dem Parlament)
