Das Bürgerschutzministerium hat zur Eindämmung der illegalen Immigration in den letzten Tagen mehrere Aktionen begonnen. Aus diesem Grund finden seit Mittwochabend in der Gegend um den zentralen Omonia-Platz Polizeiaktionen statt. Sie richten sich gegen Immigranten ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung, um sie im so genannten „Zentrum für Ausländer" einzuquartieren. Die Sondereinheit „DIAS" wurde in diesem Zusammenhang mit weiteren 1.000 Polizisten verstärkt.

Zur Bekämpfung der illegalen Migration in Griechenland will das Bürgerschutz- in Kooperation mit dem Ministerium für Verteidigung jetzt einschneidende Maßnahmen ergreifen. Das erklärte der Minister für Bürgerschutz Michalis Chryssochoidis während einer Pressekonferenz am Montag. Schwerpunkt ist die Einrichtung von etwa 30 Auffanglagern für Einwanderer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. In diesen „Geschlossenen Zentren vorläufiger Unterkunft" – vornehmlich frühere Kasernen – sollen jeweils etwa 1.000 Personen untergebracht werden.

Der bisherige stellvertretende Finanzminister Filippos Sachindis wird Griechenlands neuer Finanzminister. Das geht aus einer Mitteilung des Pressebüros des Premierministers hervor. In Anwesenheit des Staatspräsidenten Karolos Papoulias wird er heute Nachmittag um 14.45 Uhr vereidigt. Dafür, dass Sachinidis das Finanzministerium übernimmt, soll sich vor allem dessen Vorgänger Evangelos Venizelos eingesetzt haben.

Die neue Ministerin für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt Anna Diamantopoulou will 50 Angestellte und leitende Beamte aus der Direktion für Privatinvestitionen ihres Ministeriums verbannen. Anlass dafür sind schwere Indizien, dass zwei Angestellte der Direktion von einem Hotelbetreiber Schmiergelder verlangt haben, um dessen Subventionsantrag zu gewähren. Die betroffenen Angestellten werden ersetzt. Außerdem verlangt die Ministerin eine rückwirkende Prüfung der Tätigkeiten sowie der Bankkonten der Verdächtigen bis ins Jahr 2005.

Heute Abend findet im Parlament in einem Schnellverfahren die Abstimmung für den Austausch von Anleihen, an denen sich Privatgläubiger beteiligen (PSI), statt. Die Debatte darüber hat bereits heute Vormittag begonnen. Gegen die Prozedur des Schnellverfahrens stellten sich vor allem die kommunistische KKE, das Linksbündnis Syriza und die rechtskonservative LAOS, die bis vor zwei Wochen in der Regierung Papadimos vertreten war. Der LAOS-Parlamentarier Alekos Chrysanthakopoulos hob hervor, dass viele Abgeordnete seiner Partei bei den Beratungen nicht anwesend sind, weil „ihnen das Wort genommen worden ist“. Der parlamentarische Vertreter der sozialistischen PASOK Christos Protopappas betonte, dass ein Votum für diese Gesetzesnovelle eine „nationale Pflicht“ sei.