Premierminister Jorgos Papandreou (PASOK) und Oppositionsführer Antonis Samaras (Nea Dimokratia) haben sich grundsätzlich über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt. Der Konsens konnte nach einem Treffen der beiden Politiker unter Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias am Sonntag Abend erreicht werden. In einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei hieß es, dass sich Papandreou und Samaras auf eine Übergangsregierung geeinigt haben, der nicht Papandreou vorstehen wird. Ihr Ziel soll die Umsetzung der Beschlüsse der EU vom 26. Oktober sein, danach sollen, voraussichtlich im Februar 2012, Wahlen stattfinden.

Nach den turbulenten Stunden des gestrigen Donnerstags steht heute Mitternacht ein weiteres kritisches Verfahren auf dem Programm: Die Regierung von Jorgos Papandreou stellt sich im Parlament nach dreitägiger Debatte der Vertrauensfrage. Noch besteht keine Gewissheit, ob Papandreou auch diese Prüfung übersteht. Gleichzeitig hat sich die Diskussion über die Bildung einer „Notstandsregierung" intensiviert. Premier Papandreou blies gestern der scharfe Wind von seinen eigenen Parteikollegen von der sozialistischen PASOK entgegen. Während einer Fraktionssitzung machten zwei Abgeordnete, Eva Kaili und Elena Panariti, deutlich, dass sie der Regierung nicht ihr Vertrauen aussprechen werden.

Hoch gepokert und verloren. So schien es für einige Stunden. Der Rücktritt des griechischen Premiers Jorgos Papandreous von der sozialdemokratischen PASOK-Partei stand für viele Medien schon fest. Er hatte mit seiner angekündigten Volksabstimmung über das jüngste Griechenland-Programm der Eurozone einen politischen Befreiungsschlag versucht, der zum Scheitern verurteilt schien. Papandreou wollte damit von seinen Bürgern, aber in erster Linie auch von der konservativen ND, der größten Oppositionspartei, eine Zustimmung zum neuen Hilfspaket der EU und den damit verbundenen Auflagen „erpressen“ – wie ihm seine Kritiker vorwarfen.

Überraschend kündigte Premierminister Jorgos Papandreou am Montagabend die Durchführung einer Volksabstimmung an. Diese betrifft die am vorigen Donnerstag in Brüssel getroffenen Vereinbarungen bezüglich eines Schuldenschnitts für Griechenland. Papandreou begründete sein Unterfangen mit den Worten: „Das Volk soll über das Land und über sich selbst entscheiden.“ Bei diesem Plebiszit soll es nicht nur pauschal um den Schuldenschnitt gehen, sondern auch um die Konsequenzen, die das vereinbarte Paket für Griechenland vorsieht. Stattfinden soll das Referendum voraussichtlich Anfang des neuen Jahres.

Nachdem in Brüssel in der vorigen Woche ein 50%-iger Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen wurde, müssen die einzelnen Vereinbarungen nun noch das griechische Parlament in Athen passieren. Parallel mehren sich die Forderungen nach vorverlegten Wahlen. Die Parlamentsfraktion der PASOK tagt heute Nachmittag unter Vorsitz des Parteichefs und Premierministers Jorgos Papandreou. Besprochen werden sollen einerseits die Notwendigkeit politischer Stabilität für das Land und andererseits die Umsetzung von vereinbarten Reformen. Erst dadurch kann der Weg für die Realisierung des in Brüssel getroffenen Abkommens geöffnet werden.