Stimmen für Bildung einer „Regierung der
Nationalen Einheit" werden immer lauter
Für eine Regierung der Nationalen Einheit setzte sich am Freitag
in einem Radiointerview auch das PASOK-Fraktionsmitglied,
Tilemachos Chytiris, ein. Der Polit-Veteran war lange Jahre
Regierungssprecher sowie Vertrauter des Vaters des heutigen
Premierministers, Andreas Papandreou. Nach Ansicht von Chytiris
müssten die Vorarbeiten zur Bildung einer derartigen Regierung
bereits heute beginnen. Unter Anspielung auf den Oppositionschef
von der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, meinte er, dass es für ein
Unternehmen dieser Art „jedoch zwei braucht: wie beim Tango".
Papandreou: „ich klebe an keinem Stuhl"
Ähnliche Forderungen nach einer Interimsregierung mit breiter
Unterstützung brachten auch andere Mitglieder und Parlamentarier
der PASOK sowie der Oppositionsparteien vor. Eine Gruppe von
mehreren Abgeordneten aus der PASOK und der ND haben bereits ein
entsprechendes Non paper unterzeichnet.
Premierminister Papandreou hatte im Parlament festgestellt, dass er
einer Regierung der Nationalen Einheit nicht abgeneigt sei. Die
Entscheidung der Nea Dimokratia, die Beschlüsse über den neuen
Kreditvertrag mit den EU-Partnern vom 26. Oktober zu unterstützen,
begrüßte er. Griechenland, so Papandreou zuversichtlich, könne
„vorwärts schreiten", und es werde auch vorankommen, „indem wir
unsere Kräfte vereinen". Der Premierminister meinte in diesem
Zusammenhang, dass er nicht an seinem Stuhl klebe und dass er die
ganze politische Verantwortung auf sich nehme.
Aus dem Lager der Opposition kann sich Papandreou bei der Vertrauensabstimmung keine Unterstützung erwarten. Die unabhängige, ehemalige ND-Parlamentarierin Elsa Papadimitriou hatte in den letzten Tagen zwar zu verstehen gegeben, dass sie für die PASOK-Regierung ein positives Votum abgeben werde. Sie machte danach aber deutlich, dass ihre Unterstützung nur dann gewährleistet sei, wenn „Herr Papandreou so bald wie möglich die Verfahren für die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit einleitet".
Oppositionschefs verlangen vorverlegte Parlamentswahlen
Im Vorfeld des Vertrauensvotums kam es gestern Abend bei der Parlamentsdebatte auf Ebene der Parteiführer zu relativ heftigen Wortgefechten. Die Chefs der Oppositionsparteien haben einheitlich den Rücktritt Papandreous verlangt.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia
(ND), Antonis Samaras, wiederholte, dass er eine ökumenische oder
gar eine Koalitionsregierung ablehne. Dem Premierminister warf er
vor, dass „lügt und erpresst".
Die Generalsekretärin der drittstärksten Partei, der kommunistische
KKE, Aleka Papariga, drängte ebenfalls auf „vorverlegte
Parlamentswahlen – und zwar jetzt", bevor der in Brüssel
beschlossene Kreditvertrag das Parlament passiere. Sie lehnte eine
Übergangsregierung, die sie als „unrechtmäßig" bezeichnete,
ab und rief das Volk zu Protesten auf.
Der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses Syriza, Alexis
Tsipras, argumentierte ähnlich. Er bezichtigte Papandreou,
aber auch Samaras, dass sie nur daran interessiert seien, „sich
selbst zu retten".
In einer kurzen Rede rief der Chef der orthodoxen Volkssammlung,
Jorgos
Karatzaferis, Papandreou und Samaras, dazu auf, sich zu einigen.
Sie sollten „dem Volk endlich Hoffnung geben". Abschließend
wiederholte er dreimal hintereinander: „Rettet Griechenland".
