Referendum rückt in weite Ferne – breiterer Konsens keine Utopie mehr Tagesthema

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Referendum rückt in weite Ferne – breiterer Konsens keine Utopie mehr
Hoch gepokert und verloren. So schien es für einige Stunden. Der Rücktritt des griechischen Premiers Jorgos Papandreous von der sozialdemokratischen PASOK-Partei stand für viele Medien schon fest. Er hatte mit seiner angekündigten Volksabstimmung über das jüngste Griechenland-Programm der Eurozone einen politischen Befreiungsschlag versucht, der zum Scheitern verurteilt schien. Papandreou wollte damit von seinen Bürgern, aber in erster Linie auch von der konservativen ND, der größten Oppositionspartei, eine Zustimmung zum neuen Hilfspaket der EU und den damit verbundenen Auflagen „erpressen“ – wie ihm seine Kritiker vorwarfen.
en. Da das Votum als Für oder gegen den Euro interpretiert werden konnte, läuteten bei vielen die Alarmglocken. Der Weg zur Rückkehr zur Drachme könnte so geebnet werden, hieß es. Und: Ein „Nein“ der Griechen würde das Ausscheiden aus der Eurozone einleiten.
Mit seiner Referendums-Drohung hat er eines erreicht: Die bisher kritische ND   beschloss am Donnerstag, dass die mit den EU-Partnern ausgehandelten Beschlüsse unumgänglich sind und umgesetzt werden müssen. Papandreou sprach angesichts dieser Entwicklung von einem „Erfolg“. Der Premier könnte somit einen breiten politischen Konsens „erzwungen“ haben“. Nach dem Einlenken der ND machte Papandreou in einer Kabinettssitzung klar: Das Referendum wird abgeblasen – ad calendas graecas. Gleichzeitig schloss er einen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten nicht aus, um den Weg für eine Übergangsregierung frei zu machen.

Durch das Horrorszenario eines Austritts des Landes aus dem Euro wurden offenbar die Europainstinkte des konservativen Lagers wachgerüttelt. Die bisher kritische, wenn auch traditionell europa-orientierte ND beschloss noch am Mittwoch, dass „der neue Kreditvertrag vom 26. Oktober unumgänglich ist und umgesetzt werden muss“. Die Abstimmung darüber müsse jedoch noch durch das derzeitige Parlament erfolgen. Damit solle auch die 6. Tranche aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 8 Mrd. Euro gesichert werden. Die finanziellen Reserven in den Athener Staatskassen reichen nur noch bis Ende November. Darüber hinaus signalisierte die ND ihre Zustimmung zu einer Übergangsregierung und forderte im Anschluss daran Neuwahlen. Als Name für den Premierminister eines interimistischen Kabinetts wurde bereits Loukas Papadimos gehandelt: Er war in der Vergangenheit Gouverneur der Bank von Griechenland sowie lange Jahre Vizepräsident der Europäischen Zentralbank.

Der „Verzweiflungsakt“ des griechischen Premiers war nicht völlig unbegründet. Sowohl das Verhandlungsergebnis des EU-Gipfels im Juli, bei dem für Athen ein  Schuldenschnitt von 21 % beschlossen worden war, als auch das Brüsseler Treffen vom 26. Oktober, das einen „Haircut“ von 50 % vorsieht, stießen bei den Parlamentsparteien auf wenig Gegenliebe. Die Sparpolitik der letzten Monate ließ gleichzeitig die Umfragewerte für die Regierungspartei in den Keller sacken, und der Widerstand in der Bevölkerung kam in mehrmaligen Generalstreiks zum Ausdruck. Das innenpolitische Klima war derart aufgeheizt, dass vorige Woche in Thessaloniki sogar die Parade zum griechischen Nationalfeiertag abgebrochen werden musste. Dort sah sich Staatspräsident Karolos Papoulias wüsten Beschimpfungen ausgesetzt und mit einer bedrohlichen Menge an Demonstranten konfrontiert.

Zum Schluss zogen Papandreou die eigenen Parteikollegen den Teppich unter den Füßen weg. Mehrere PASOK-Abgeordnete haben sich bereits in den vergangenen Tagen vehement gegen die Durchführung des Referendums ausgesprochen.  Mittwochfrüh distanzierte sich dann der stellvertretende Regierungspräsident und Finanzminister Evangelos Venizelos mit einem Brief von seinem Chef. Beide waren gerade von Konsultationen aus Cannes zurückgekehrt, wo sie am Rande des Gipfels der G 20 u. a. Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten. „Griechenlands Teilnahme am Euro ist eine historische Errungenschaft des Landes, die nicht von der Durchführung eines Referendums abhängen darf", hieß es in dem Venizelos-Brief.

Griechenland hat abenteuerliche Tage, Wochen und Monate hinter sich. Ein kleine Hoffnung keimt im Moment aber auf: Ein breiterer politischer Konsens ist keine völlige Utopie mehr – wenn auch über Umwege erreicht. (Griechenland Zeitung / as; Foto: Eurokinissi)

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