Griechenland Zeitung - Leser-Blog / Leser-Wettbewerb 2015 / Elisa Hübel

Die Vergabe von nur vier landesweit sendenden TV-Lizenzen wurde vom Staatsrat, dem obersten Verfassungsgericht, am Mittwoch gekippt. Diese Schlappe für die Regierung zog heftige verbale Attacken seitens der Opposition nach sich. Sie fordert Neuwahlen.

Der Staatsrat hat am Mittwochabend die jüngst erfolgte Vergabe von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen als verfassungswidrig eingestuft. Dafür haben 14 Vizepräsidenten und Direktoren des Staatsrates gestimmt. 11 sind dagegen gewesen. Damit ist das gesamte Verfahren, das von der Regierung angestrengt worden war, geplatzt. In der Entscheidung heißt es, dass nur der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) für die Vergabe solcher Lizenzen zuständig ist. Dessen Zusammensetzung ist allerdings noch in der Schwebe.

Der Staatsrat hat die Verpachtung von 14 griechischen Flughäfen an die deutsche Flughafen-Betreibergesellschaft Fraport genehmigt. Dagegen hatte zuvor die Gewerkschaft der Griechischen Zivilluftfahrt (OSYPA) gemeinsam mit Gemeinden und sonstigen Trägern aus Korfu und Chania auf Kreta Einspruch erhoben. Die OSYPA argumentierte damit, dass die Verpachtung gegen Verfassungsrichtlinien verstoße. Darin sei eine Übergabe von staatlichen Flughäfen an Privat untersagt, da dadurch dem „Staat Territorium geraubt wird, auf dem er Hoheitsrechte ausübt“.

Nun steht es offiziell fest: Der US-Präsident Barack Obama wird am 15. und 16. November Griechenland einen offiziellen Besuch abstatten. Diese Information wurde am Dienstag aus dem Weißen Haus bestätigt. In Athen wird er sich mit Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos treffen. „In der Wiege der Demokratie“ wie es konkret in der Pressemitteilung heißt, will Obama u. a. die Flüchtlingskrise sowie Reformen der griechischen Wirtschaft erörtern. Weiterhin will er seine Unterstützung für die „Anstrengungen, die griechische Wirtschaft auf einem tragfähigen Kurs zu bringen“ zum Ausdruck bringen. Dies wird in Athen als eine klare Äußerung für die Durchführung eines Schuldenschnitts bewertet. Insgesamt wird sich der US-Präsident laut Plan genau 36 Stunden in Griechenland aufhalten. In der Pressemitteilung aus dem Weißen Haus ist nicht die Rede von einem eventuellen Besuch eines Flüchtlingscamps; Beobachter in Griechenland gehen allerdings davon aus, dass es dazu kommen wird.