Zu Protesten führte das Verhalten von sechs Parlamentariern der neofaschistischen Chryssi Avgi (CA), die im Frauengefängnis von Korydallos bei Athen seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Die Haftinsassinnen beschweren sich jetzt u. a. über sexistische Anspielungen und Beschimpfungen. Außerdem hätten die CA-Aktivisten gefordert, dass ihnen das Essen künftig nur noch von griechischen Haftinsassinnen serviert werde, nicht mehr von Ausländerinnen.

Nach 18 Monaten harter Verhandlungen einigten sich die beiden Regierungsparteien, Nea Dimokratia und PASOK, über die Eckpunkte eines neuen Anti-Rassismus Gesetzes, das am 26. August dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Es soll u.a. die Leugnung des Holocaust unter scharfe Strafe stellen.

Das Parlament in Athen verabschiedete spät am Mittwoch ein von den internationalen Geldgebern Griechenlands verlangtes Reformgesetz, wodurch die weitere Finanzierung des Landes gewährleist ist. Die Gesetzesnovelle sieht u. a. schärfere Regelungen für das Finanzgebaren von Politikern und Staatsdienern vor. Das Gesetz enthält auch Entlastungen: sehr kleine Firmen mit einem jährlichen Umsatz unter 10.

Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.

Die griechische Regierung muss vor den Sommerferien ihre letzten Kräfte vereinen, um in der kommenden Woche eine schwierige Multigesetzesnovelle durch das Parlament zu bringen. Die 216 Seiten Papier beinhalten vor allem Reformen, aber auch Sparmaßnahmen. Die Gesetzesnovelle muss spätestens zum 8. August die Volksvertretung passiert haben. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass die EuroWorking Group eine Teilkreditrate in Höhe von 1 Milliarde Euro an Athen überweisen kann.