Nach 18 Monaten harter Verhandlungen einigten sich die beiden
Regierungsparteien, Nea Dimokratia und PASOK, über die Eckpunkte
eines neuen Anti-Rassismus Gesetzes, das am 26. August dem
Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Es soll u.a. die
Leugnung des Holocaust unter scharfe Strafe stellen.
en. Rassistisch
motivierte Angriffe sollen eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren
nach sich ziehen. Dies soll auch für Übergriffe auf Homosexuelle
gelten. Strittig bleibt aber das Thema der homosexuellen
Partnerschaften – trotz der Tatsache, dass Griechenland dafür vom
Europäischen Gericht für Menschenrechte verurteilt worden ist und
ein weiteres Verfahren dort ansteht. Der Tageszeitung "Ta Nea"
zufolge, plant die sozialistische PASOK eine gesonderte
Gesetzesnovelle ins Parlament einzubringen, um das Familienrecht
diesbezüglich zu modifizieren.
(Griechenland Zeitung / dc, Foto: Eurokinissi)
