Voraussichtlich am Donnerstag kommt die Troika wieder nach Athen. Besprochen werden soll die Sonder-Immobiliensteuer und die Entlassung von Staatsdienern. Der Druck für eine Regierungsumbildung wird zusehends stärker. Das politische Klima in Athen ist gespannt. Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend im Amtssitz des Ministerpräsidenten Antonis Samaras, dem Megaron Maximou, treffen.

Auf die griechische Regierung kommt Anfang April ein regelrechter Verhandlungs-Marathon zu. Dann kommt die Troika wieder nach Athen. Ministerpräsident Samaras berät sich im Vorfeld intensiv mit Ministern und Finanzexperten. Die Ankunft der Troika-Inspektoren Anfang April in Athen und die Entwicklungen auf Zypern stehen auf der politischen Agenda der griechischen Regierung ganz oben. Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) hat sich heute in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, mit seinem Finanzminister Jannis Stournaras und dem Gouverneur der Griechischen Zentralbank, Jorgos Provopoulos, getroffen.

Die Entwicklungen auf Zypern dominieren in diesen Tagen auch die Politik Griechenland. Regierungssprecher Kedikoglou versichert, dass griechische Banken rekapitalisiert würden, ein Haircut bei Spareinlagen sei nicht zu befürchten. Die jüngsten Entwicklungen auf Zypern bezüglich der Einschnitte von Einlagen die über der 100.000-Euro-Grenze liegen, haben auch in Griechenland für tiefe Beunruhigung gesorgt. Regierungsmitglieder versichern immer wieder, dass es zu keinem Haircut bei Einlagen auf griechischen Banken kommen werde.

Die Regierung in Athen muss soll schnell wie möglich Beamte entlassen. Doch dieses Ziel stößt auf Hindernisse. Darüber soll am Montag mit der Troika gesprochen werden.  Die Regierung in Athen ist auf der Suche nach Staatsdienern, die sie entlassen könnte. Im Spar- und Konsolidierungsprogramm (Memorandum) wird die Entfernung von mindestens 150.

Seine Vorschläge über ein neues Steuersystem hat am Montagabend Alexis Tsipras, Vorsitzender des radikalen Linksbündnisses SYRIZA – derzeit größte Oppositionspartei im griechischen Parlament – vorgestellt. Seiner Ansicht nach existiert in Griechenland ein System der „legalen Steuerumgehung und sogar der Steuerbefreiung für die Finanzstarken". SYRIZA sei hingegen für ein einfaches und stabiles Steuersystem, hob der Linkspolitiker hervor. Als erstes müssten die derzeitigen Immobiliensteuern, die seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden sind, um neues Geld in die maroden Staatskassen zu bringen, als ungültig erklärt werden. Besteuert werden müsste hingegen großes und sehr großes Vermögen wie auch Formen von Luxusleben.