Eidbrüchige Beamte
Die Gelder werden in Raten ausgezahlt und die nächste Tranche in
Höhe von 2,8 Milliarden Euro für den März steht wieder an. Da die
Staatsdiener in Griechenland gesetzlich quasi von einer Entlassung
geschützt sind, ist die Regierung auf der Suche nach eidbrüchigen
Staatsangestellten. Wie die Sonntagszeitung „Ethnos tis Kyriakis"
berichtet, gebe es bereits eine Liste mit 1.301 solcher Beamter.
Zwischen 2007 und 2012 sollen sich diese Amtsvergehen zu Schulden
kommen lassen, die bis hin zur Fälschung reichen. Damit sie jedoch
entlassen werden können, muss eine endgültige Entscheidung des
Gerichts getroffen werden. Bis dahin werden sie ihren Arbeitsplatz
verlassen müssen, erhalten aber weiterhin 50 % ihres bisherigen
Gehalts. Betroffen davon seien 62 Ärzte, 56 Lehrer, 128
Finanzbeamte, 72 Krankenschwestern und 619 Gemeindeangestellte. Da
aber die griechischen Gerichte – oft auf Grund von Überlastung –
für die Bearbeitung derartiger Fälle sehr lange brauchen, ehe eine
Entscheidung getroffen wird, ist kaum zu erwarten, dass die
Betroffenen noch in diesem Jahr ihren Posten verlassen werden.
Arbeitsreserve braucht Zeit
Als Alternativlösung will die Regierung schon bald die berüchtigte
„Arbeitsreserve" in die Tat umsetzten. Vorgesehen ist dabei die
Überprüfung und Bewertung der Arbeit der Staatsdiener. Diejenigen,
die einen schlechten Durchschnitt erhalten oder deren
bisherige Arbeitstelle gestrichen wird, werden für ein Jahr lang
nach Hause geschickt, erhalten aber weiterhin 75 % ihres bisherigen
Gehaltes. In diesem Zeitraum sollen sie auf eine andere Stelle im
öffentlichen Dienst versetzt werden. Sollte das nicht möglich sein,
werden die betroffenen Beamten nach 12 Monaten faktisch entlassen.
Aus diesem Grund, so wurde aus Regierungskreisen bekannt, könnten
die für dieses Jahr vorgesehen Entlassungen von 25.000
Staatsdienern auf das nächste Jahr verlegt werden. Dieses Thema
soll im Verlaufe des Montags bei einem Treffen zwischen den
Inspektoren der Troika aus Internationalem Währungsfonds,
Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank und dem
Minister für Verwaltungsreform Antonis Manitakis besprochen werden.
Die Troika soll auch gefordert haben, dass die neue
Immobiliensteuer für ein weiteres Jahr über die Stromrechnung
eingezogen wird. Zudem sehen die Troika-Inspektoren finanzielle
Unstimmigkeiten für das Jahr 2013 in Höhe von 3 Milliarden Euro.
(Unser Foto zeigt Matthias Mors, Europäische Kommission, und
Klaus Masuch, EZB, am Sonntag in Athen. Text: Griechenland Zeitung
/ eh, Foto: Eurokinissi.)
