Am heutigen Montag vollendet die Regierung, die vom Linkspolitiker Alexis Tsipras geleitet wird, ihr erstes Jahr. Seine SYRIZA-Partei wirbt damit, die erste linke Regierung Griechenlands zu stellen. Parallel zu den Feierlichkeiten mehren sich massive Proteste verschiedener Berufsgruppen.

Anlässlich des ersten Jahrestages seit seiner Amtsübernahme hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag im Olympischen Tae Kwon Do-Stadion im Süden Athens eine zündende Rede gehalten. Das zentrale Motto lautete: „Ein Jahr einer linken Regierung, ein Jahr lang Kämpfe. Wir machen weiter.“ Tsipras erklärte sich in diesem Rahmen dazu bereit, mit Arbeitnehmern, Freiberuflern und Bauern über das neue System der Renten- und Sozialversicherung zu beraten.

Die von der Regierung forcierte Reform des Systems der Renten- und Sozialversicherung stößt auf eine scharfe Protestfront bei Arbeitnehmern und verschiedener Zünfte. Der Regierung dürften kalte Wintertage ins Haus stehen. Am 4. Februar findet ein Generalstreik statt. Dazu aufgerufen hat der Gewerkschaftsbund für die Privatwirtschaft (GSEE). Deren Präsident Jannis Panagopoulos erklärte, dass die geplante Renten- und Sozialversicherungsreform „die junge Generation zerstört“. Einzige Lösung sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht etwa eine Erhöhung der Beiträge für die Sozialkassen. U. a. rief er Freiberufler und Wissenschaftler zum Schulterschluss auf. Ärzte, Ingenieure und Rechtsanwälte haben bereits in der vergangenen Woche ihren Unmut auf die Straße getragen.

Nach den Maßnahmen, die Wirtschafts- und Finanzminister Alogoskoufis für das kommende Haushaltsjahr angekündigt hat, reagieren die Arbeitnehmer mit ersten Gegenmaßnahmen.

Rentner haben heute Vormittag in Athen und Thessalonki zwei Protestaktionen durchgeführt. Sie demonstrierten vor allem für die Beibehaltung ihrer Renten sowie eine kostenlose Gesundheitsbetreuung. Auch im Gesundheitssektor selbst kommt es zu Protesten. Daran beteiligen sich morgen sowohl Ärzte der öffentlichen Krankenhäuser als auch Privatärzte. Sie kritisieren, dass derzeit 1,5 Millionen Arbeitslose und unversicherte Personen keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem haben.

Auf Grund von neuen Sparmaßnahmen der Regierung kommt es in diesen Tagen zu Protestaktionen vor allem im öffentlichen Dienst. In den Streik treten heute Kommunalangestellte und Angestellte der Drogenentzugsanstalten. Am 1. Mai streiken die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und des Privatsektors. Zu mehreren Protesten kommt es heute vor allem im öffentlichen Sektor in Griechenland.