Ein Jahr Links-rechts-Regierung Tsipras: „Proteste sind erwünscht!“ Tagesthema

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Ein Jahr Links-rechts-Regierung Tsipras: „Proteste sind erwünscht!“

Am heutigen Montag vollendet die Regierung, die vom Linkspolitiker Alexis Tsipras geleitet wird, ihr erstes Jahr. Seine SYRIZA-Partei wirbt damit, die erste linke Regierung Griechenlands zu stellen. Parallel zu den Feierlichkeiten mehren sich massive Proteste verschiedener Berufsgruppen.

Anlässlich des ersten Jahrestages seit seiner Amtsübernahme hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag im Olympischen Tae Kwon Do-Stadion im Süden Athens eine zündende Rede gehalten. Das zentrale Motto lautete: „Ein Jahr einer linken Regierung, ein Jahr lang Kämpfe. Wir machen weiter.“ Tsipras erklärte sich in diesem Rahmen dazu bereit, mit Arbeitnehmern, Freiberuflern und Bauern über das neue System der Renten- und Sozialversicherung zu beraten.

Er merkte jedoch an, dass er vor einem Dilemma stehe: Reformen im System der Renten- und Sozialversicherung durchzusetzen oder dieses System zusammenbrechen zu lassen. Eine solche Entwicklung werde dann unweigerlich weitere Rentenkürzungen nach sich ziehen. Dabei betonte er auch, dass er das Ziel habe, junge Rechtsanwälte und Freiberufler von überhöhten Abgaben zu schützen: Reiche Ärzte und große Rechtsanwaltkanzleien würden hingegen nicht verschont.

Dialogbereitschaft
Tsipras zeigte sich auch zum Dialog mit den Landwirten bereit, die derzeit zu Tausenden auf den Nationalstraßen des Landes und anderswo protestieren. Er stellte allerdings fest, dass die unterbreiteten Vorschläge für das System der Renten- und Sozialversicherung nicht von Grund auf erneuert werden könnten, wie es einige Vertreter dieser Zunft verlangen. Weiterhin zeigte sich der linke Premier solidarisch mit den Protestlern. Er wiederholte die Ansicht seines Linksbündnisses: „Es ist erwünscht, dass die Menschen protestieren.“
Am heutigen Montag hat sich der Regierungs- und SYRIZA-Chef mit Vertretern von Rechtsanwälten und Ärzten getroffen. Letztere führen heute eine 24-stündige Arbeitsniederlegung durch.
Noch gefährlichere Auswirkungen könnte aber der landesweite Protest der Landwirte haben. Dies habe seit Tagen ihre Traktoren an Nationalstraßen in Position gebracht. Mit ihnen sperren sie derzeit für etwa vier Stunden täglich wichtige Verkehrsknotenpunkte. Im Moment drohen sie lediglich damit, die Straßen auch für längere Zeit für den Verkehr komplett zu sperren. Wenn sie dies in die Tat umsetzen würden, dürfte Griechenland in ein regelrechtes Versorgungschaos gestürzt werden.
Für den Donnerstag kommender Woche (4. Februar) haben die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) und die Dachgewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE) zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen. Daran wollen sich auch Zünfte wie die der Händler, LKW-Fahrer, Lehrer, Freiberufler und Wissenschaftler beteiligen. Diese Gruppen zeigen sich wiederum solidarisch mit den Landwirten.

Enttäuschte Hoffnungen
Scharfe Kritik musste Tsipras nach seiner Rede am Sonntag von den Oppositionsparteien einstecken. Aus den Reihen der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hörte die Öffentlichkeit von „Panik“ des Premierministers. Dieser würde lediglich „Propaganda“ verbreiten.
Seitens der PASOK hieß es, dass die Hoffnungen, die SYRIZA vor einem Jahr kundgetan hatte, mit Füßen getreten worden seien. Aus den Reihen der liberalen „To Potami“ erklärte der Parlamentarier Charis Theocharis: „Ein Jahr war genug. Es ist Zeit für sie zu gehen“. Der Vorsitzende der Zentrumsunion Vassilis Leventis rief Tsipras zum wiederholten Mal dazu auf, eine ökumenische Regierung ins Leben zu rufen, um das Land zu retten. Panagiotis Lafazanis, der sich im Sommer mit der „Volkseinheit“ von SYRIZA abgespaltet hatte, brachte die Einschätzung zum Ausdruck, dass die Regierung „keine Zukunft“ mehr habe.

Koalition mit Rechtspopulisten
SYRIZA war bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 mit 36,34 % und 149 Sitzen zur stärksten Partei ins Parlament gewählt worden. Für eine Regierungsmehrheit hatte es jedoch nicht gereicht. Aus diesem Grund hat SYRIZA mit der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) koaliert. Als große Gemeinsamkeit dieser ideologisch gegensätzlich orientierten Partner wurde die Abneigung gegen das mit den Geldgebern vereinbarte Reform- und Sparpaketen (Memorandum) ins Feld geführt. Nach den Wahlen im September hatte Tsipras die Koalition mit den Rechtspopulisten erneuert.

Elisa Hübel

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt eine Straßenblockade in der Nähe der mittelgriechischen Stadt Larissa am Sonntagnachmittag.

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