Im Strafverfahren gegen 24 Flüchtlingshelfer auf der griechischen Insel Lesbos hat die Staatsanwaltschaft eine Niederlage eingesteckt. Das Appellationsgericht in der Inselhauptstadt Mytilini wies am Freitag die Anklage wegen formaler Fehler und rechtlicher Mängel ab. Damit müssen die Beschuldigten zumindest vorerst keine Verurteilung fürchten. Der Prozess hatte international großes Aufsehen erregt.

Es war eine schockierende Nachricht, als am 28. Dezember 2014 auf dem Passagierschiff „Norman Atlantic“ in der Adria ein Großbrand ausgebrochen war: Mindestens zwölf Menschen kamen damals ums Leben. Ein griechisches Gericht traf in dieser Woche ein Urteil in erster Instanz gegen die Verantwortlichen: Fünf der insgesamt elf Angeklagten sollen demnach mit Freiheitsentzug von fünf bis 16 Jahren bestraft werden.

Einer der größten Prozesse, der je in Griechenland stattgefunden hat, soll am Mittwoch dieser Woche (7.10.) zum Abschluss kommen. Um 11 Uhr morgens soll das Gerichtsurteil in Sachen Chryssi Avgi (CA) bekannt gegeben werden.

Nach neunmonatiger Arbeit hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen stellvertretenden Justizminister Dimitris Papangelopoulos (2015-2019) am Mittwoch (15.7.) seinen Bericht vorgelegt. Die Mehrheitsfraktion des Ausschusses von der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) schlägt darin vor, die Strafverfolgung gegen den Ex-Politiker wegen insgesamt acht Vergehen, vier davon strafrechtlicher Natur, einzuleiten.

Griechenland schaltet schön langsam auf Wahlkampfmodus: drei Urnengänge stehen in diesem Jahr an – Europa- und Kommunalwahlen sowie Parlamentswahlen. Ein Thema, das jedoch in diesem Zusammenhang kaum diskutiert wird, ist das Verfahren gegen die rechtsextremistische bzw. Neonazi-Partei Chryssi Avgi (CA).