Ein Vorschlag zur Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission wurde am Donnerstag vom griechischen Parlament abgelehnt. Diese sollte unter die Lupe nehmen, wie es 2010 zur Unterzeichnung des ersten Memorandums (Sparpakets) zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern (Troika) kam. Gegen diesen Ausschuss haben 167 Parlamentarier der drei Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK und Demokratische Linke gestimmt. Dafür waren 119 Parlamentarier aus den Reihen aller Oppositionsparteien, das heißt das Linksbündnis Syriza, die Unabhängigen Griechen, die faschistische Chryssi Avgi sowie der kommunistischen KKE. 14 Volksvertreter beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Heute Vormittag ist es zu einem Treffen zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias gekommen. Gesprächsthema waren die Ergebnisse des Treffens der Eurogruppe am Wochenanfang. Die beiden Politiker waren sich darin einig, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden müsse. Zudem müsse die gesellschaftliche Gerechtigkeit wiederhergestellt werden. Papoulias hob hervor, dass „diejenigen, die die schwerste Last tragen, unterstützt werden müssen“.

Nach dem Treffen der Eurogruppe und der Entscheidung, an Griechenland Kredite in Höhe von knapp 44 Mrd. Euro auszuzahlen, muss die Regierung in Athen nun hart durchgreifen. Zwar werde es zu keinen neuen, zusätzlichen Maßnahmen kommen, betonte Ministerpräsident Antonis Samaras. Doch die bereits beschlossenen Schritte, die auch das Parlament passiert haben, müssten nun in die Praxis umgesetzt werden. Vor allem geht es um Strukturreformen, Investitionen und Privatisierungen bzw.

Die EU-Finanzminister wollen heute über die Auszahlung einer milliardenschweren Kreditrate an Griechenland beraten. Es ist jedoch mit keiner endgültigen Entscheidung zu rechnen. Die Koalitionsregierung in Athen wird damit abermals auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. Die Öffentlichkeit in Griechenland verfolgt heute gespannt das Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Besprochen werden soll die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast sowie die Auszahlung eines milliardenschweren Kredits, der bereits seit dem Sommer aussteht.

Griechenland wartet weiterhin angespannt auf das Treffen der Eurogruppe am kommenden Montag. Dann soll über die Auszahlung einer milliardenschweren Kreditrate an das Mittelmeerland entschieden werden. Zudem berät die Euroworking Group seit Donnerstagnacht über Szenarien, um den griechischen Schuldenberg tragfähig zu machen. Von Brüssel aus, wo sich Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit zum EU-Gipfeltreffen aufhält (3. v.