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Zitterpartie für Athen vor dem Treffen der Eurogruppe Tagesthema

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Zitterpartie für Athen vor dem Treffen der Eurogruppe
Die EU-Finanzminister wollen heute über die Auszahlung einer milliardenschweren Kreditrate an Griechenland beraten. Es ist jedoch mit keiner endgültigen Entscheidung zu rechnen. Die Koalitionsregierung in Athen wird damit abermals auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. Die Öffentlichkeit in Griechenland verfolgt heute gespannt das Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Besprochen werden soll die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast sowie die Auszahlung eines milliardenschweren Kredits, der bereits seit dem Sommer aussteht.
s seit dem Sommer aussteht. Mit diesen Geldern sollen die griechischen Banken rekapitalisiert werden, gleichzeitig will der Staat Schulden an private Gläubiger begleichen. Auch die Möglichkeit eines neuen Schuldenschnittes könnte erörtert werden. Endgültige Entscheidungen sind jedoch vorerst auch heute nicht zu erwarten. Athen erhofft sich, dass die Auszahlung der ausstehenden Kredittranchen in Höhe 31,5 Mrd. Euro in den ersten zehn Tagen des Dezembers erfolgt. Eine weitere Summe von über 10 Mrd. Euro könnte Anfang 2013 ausgezahlt werden. Möglicherweise wird am 3. Dezember ein weiteres Treffen der EU-Finanzminister stattfinden, wo diese Fragen noch einmal auf den Tisch kommen.
Um für ein möglichst positives Klima zu sorgen, hatte Ministerpräsident Antonis Samaras am Wochenende mehrere Telefongespräche mit seinen europäischen Amtskollegen geführt. Auch Finanzminister Jannis Stournaras aktivierte seine Kontakte. Evangelos Venizelos, Vorsitzender des sozialistischen Koalitionspartners PASOK, traf sich am Wochenende zudem mit den Vorsitzenden anderer sozialistischer Parteien in Europa, um ihnen den Stand der Dinge in Griechenland zu erklären. Moderat optimistisch zeigte sich der dritte Koalitionspartner, die Demokratischen Linken (DIMAR), angesichts des heutigen Treffens der Eurogruppe.
Die griechische Seite argumentiert gegenüber den internationalen Partnern damit, dass Griechenland seine Versprechen gehalten habe, und Anfang November ein Sparpaket in Höhe von mehr als 13,5 Mrd. Euro unter schwierigen Bedingungen durch das Parlament gebracht wurde. Dadurch erlitt die Koalitionsregierung starke Verluste. Mehrere Parlamentarier mussten aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Antonis Samaras und der PASOK ausgeschlossen werden, weil sie bei der kritischen Abstimmung gegen die Richtlinie ihrer Partei votiert hatten.
Sollte es nicht in Kürze eine zufrieden stellende endgültige Entscheidung für Griechenland seitens der internationalen Partner geben, könnte der Koalitionsregierun
g das Aus drohen. Die darin vertretenen drei Parteien hätten bei vorverlegten Parlamentswahlen nicht die besten Karten. Stärkste Partei würde dann voraussichtlich das radikale Linksbündnis Syriza, derzeit größte Oppositionspartei. Einer jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pulce RC zufolge käme diese Partei auf 23,5 % der Stimmen und läge damit 4,5 Prozentpunkte vor der ND (19 %). Es folgen die faschistische Partei Chryssi Avgi (12 %), die Unabhängigen Griechen (6,5 %), die PASOK (6 %), die kommunistische KKE (5 %) und die DIMAR (3,5 %). (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi, Archiv)
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