In Griechenland findet heute und morgen ein Generalstreik statt. Der öffentliche Nahverkehr liegt heute lahm. Die Gewerkschafter der staatlichen Stromgesellschaft drohen mit einem Black-Out. Das öffentliche Leben in Griechenland droht bis Mittwoch in einer Streikwelle zu ersticken. Am heutigen Dienstag begann an ein 48-stündiger Generalstreik, an dem sich die Gewerkschaften der Privatwirtschaft (GSEE) als auch des öffentlichen Dienstes (ADEDY) beteiligen.

In Griechenland findet am Dienstag und Mittwoch ein Generalstreik im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft statt. Begleitet wird dieser von Großdemonstrationen. Protestiert wird gegen ein mehr als 13,5 Mrd. Euro schweres Sparpaket. Das öffentliche Leben in Griechenland droht in den kommenden Tagen in einer Streikwelle zu ersticken.

Am kommenden Montag wird das 13,5 Mrd. Euro Maßnahmenpaket dem Parlament übergeben. Bereits am Mittwoch soll es verabschiedet werden. Das wird möglicherweise kein Spaziergang, denn innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und den Demokratischen Linken (DIMAR) kriselt es merklich. Die Fraktion der DIMAR will nicht für die geplanten Änderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen stimmen.

Die Griechen sind mit der politischen Situation in ihrem Land unzufrieden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PULSE für die politisch-satirische Zeitung „To Pontiki“, die heute veröffentlicht worden ist. Demzufolge sind 71 % der Befragten mit den Entscheidungen und Vorgehensweisen der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Demokratische Linke (DIMAR) unzufrieden. Genau so viele Griechen lehnen aber auch die Arbeit der größten Oppositionspartei des Landes, dem radikalen Linksbündnis Syriza, ab. Die frühere Kleinpartei, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2009 gerade einmal 4,6 % der Wähler für sich gewinnen konnte, entwickelt sich dennoch zur populärsten Partei.

Die Koalitionsregierung in Athen hängt an einem seidenen Faden. Am Donnerstag scheiterten in der Vollversammlung des Parlaments gleich zwei von sieben Gesetzesnovellen. Nicht verabschiedet wurde die geplante Übernahme der Journalisten aus ihrer jetzigen Sozialversicherungskasse in die Allgemeine Kranken- und Rentenversicherung (Eopyy). Umrahmt wurde die Abstimmung von einem 48-stündigen Journalistenstreik. Kekippt wurden auch mehrere Regelungen für verschiedene Ministerien.