Für insgesamt vier Volksvertreter aus den Reihen der faschistischen Partei Chryssi Avgi wurde die Parlamentarierimmunität durch das Parlament aufgehoben. Unterdessen mehren sich gewalttätige rassistische Überfälle gegen Immigranten. Das Parlamentsplenum hat am Dienstag in einer geheimen Abstimmung beschlossen die Parlamentarierimmunität von drei weiteren Volksvertretern der rassistischen Partei Chryssi Avgi aufzuheben. Dafür haben alle anwesenden Parlamentarier (220) gestimmt. Betroffen ist auch der Pressesprecher der Partei, Ilias Kassidiaris.

Eine neue Umfrage zeigt, dass ein Großteil der Griechen mit ihrer Regierung nicht zufrieden ist. Die meisten Griechen haben demnach finanzielle Probleme. Zudem glaubt das Volk, dass es zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen wird. Die Griechen sind offenbar tief enttäuscht. Mehr als sieben von zehn Griechen (72 %) sind gegen das Sparpaket, das die Regierung angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise mit den internationalen Geldgebern unterzeichnet hat.

Am Donnerstag hat eine Gesetzesnovelle zur Schaffung von Auffanglagern für illegal ins Land eingereiste Immigranten das griechische Parlament passiert. Dafür haben die Parlamentarier der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK gestimmt. Die Demokratischen Linken haben als „anwesend“ ihr Votum abgegeben. Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Opposition, das heißt des Linksbündnisses Syriza, der Unabhängigen Griechen, der rechtsradikalen Chryssi Avgi und der kommunistischen Partei KKE. Aus den Reihen von Syriza hieß es, dass die Immigrationsproblematik etwas anderes sei als die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung.

Am Sonntag hat der Fraktionsvorsitzende des linken Bündnisses Syriza eine Rede im Rahmen der internationalen Thessaloniki Messe gehalten. Er sprach sich gegen das Memorandum aus. Gleichzeitig stellte er einen Acht-Punkte-Plan zur Rettung Griechenlands vor. Das radikale Linksbündnis Syriza ist bereit, das Land zu regieren, vorverlegte Parlamentswahlen fordert es aber nicht. Das stellte am Sonntag der Syriza-Fraktionsvorsitzende Alexis Tsipras (Foto) in einer Rede im Rahmen der Internationalen Thessaloniki Messe (DETH) fest.

Mit zwei Prozentpunkten liegt die Nea Dimokratia (ND) vor dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Würden zum jetzigen Zeitpunkt Wahlen durchgeführt, erhielte die ND 24,8 % der Stimmen, SYRIZA käme auf 22,8 %. Veröffentlicht wurde diese von ALCO erstellte Erhebung in der Sonntagszeitung „Proto Thema“. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) würde demzufolge 9,8 % erhalten. Es folgen die neonazistische Chryssi Avgi (8,6 %), die Unabhängigen Griechen (6,8 %), Demokratische Linke (DIMAR): 5,2 % und die kommunistische KKE (4,7 %).