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Regierungsbildung in Griechenland gestaltet sich äußerst schwierig TT

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Das politische System in Griechenland steht vor neuen Herausforderungen. Mit dem bisher vorliegenden Wahlergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag werden die Karten völlig neu gemischt. Die beiden bisherigen Volksparteien wurden demontiert, am dramatischsten die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK; äußerst enttäuschend verlief der Urnengang auch für die konservative Nea Dimokratia (ND), die bis zuletzt eine absolute Mehrheit „gefordert" hatte. Größter Gewinner ist das Linksbündnis SYRIZA, das zur zweitstärksten Partei aufstieg. Nach dem vorläufigen Endergebnis und nach Auszählung von fast  99,97 % der Stimmen, ergibt sich folgendes Bild: 18,85 % für die ND (108 Sitze), darauf folgen die SYRIZA (16,78 %; 52 Sitze), die PASOK (13,18 %; 41 Sitze), die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen" (10,60 %; 33 Sitze), die Kommunistische Partei KKE (8,48 %; 26 Sitze), die rechtsextreme „Chryssi Avgi" (6,97 %; 21 Sitze) und die Demokratische Linke (6,10 %; 19 Sitze).
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Griechenland: Parlamentarier der PASOK verhindern Glücksspiel-Gesetz

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Die Vorlage eines Gesetzentwurfes über das Glücksspiel sorgte am Donnerstag bei der Parlamentsfraktion der PASOK für scharfe verbale Auseinandersetzungen. Eine überwiegende Anzahl der anwesenden Parlamentarier forderte die Rücknahme des Entwurfes. Premierminister Jorgos Papandreou, der sich zum Zeitpunkt der Fraktionssitzung seiner Partei im Ausland befand, soll daraufhin während eines Telefonats entschieden haben, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wird. Der Entwurf hatte bereits zweimal den Ministerrat passiert und sollte ursprünglich in dieser Woche dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou hatte das geplante Gesetz mit den Worten verteidigt, dass dadurch jährlich 700 Mio.
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Umfrage: Regierungspartei PASOK ist weiterhin beliebteste Partei TT

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Griechenland/Athen. Der Vorsprung von PASOK auf die größte Oppositionspartei, Nea Dimokratia, beträgt laut einer Meinungsumfrage von MRB, die am Sonntag in der Zeitung „Real News" veröffentlich wurde, nur noch 1,9%.Hätten am Sonntag Wahlen stattgefunden, dann wäre die Stimmabgabe der Umfrage zufolge folgendermaßen ausgefallen: 23,2 % der Befragten entschieden sich für PASOK, 21,3 % für Nea Dimokratia, 9,0% hätten für die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) gestimmt, 5,6% der Befragten für die LAOS Partei, 3,0% votierten für eine Koalition der radikalen Linken (SYRIZA parlamentische Allianz), 2,7% für die die Ökologen-Grünen, 2,2 % für die Demokratische Allianz und ebenfalls 2,2 % für die Demokratische Linke. 4,0% gaben an, dass sie für eine andere Partei stimmen würden; 26,8% wussten noch nicht, wen sie wählen würden.In einer weiteren Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut MARC durchgeführt und in der Sonntagsausgabe der Ethnos erschienen ist, betrug der Vorsprung PASOK auf Nea Dimokratia 4,6 %.
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PASOK in der Wählergunst vorne

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In den beiden Umfragen wurden auch die Parteienpräferenzen der Bürger ermittelt. Die regierende sozialistische PASOK könnte demnach laut MARC mit 27,7 Prozent Stimmen rechnen, wenn am kommenden Sonntag Parlamentwahlen stattfinden würden. Für die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), würden sich 20,8 Prozent entscheiden. Differenz: 6,9 Prozentpunkte. Bei ALCO liegt die PASOK mit 22 Prozent nur 3,6 Prozentpunkte vor der ND, die auf  18,4 Prozent käme.
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Wahlen in Griechenland: „Ohrfeige für das politische System“ TT

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Die Regional- und Kommunalwahlen, die am Sonntag in Griechenland stattfanden, gingen für die regierende PASOK glimpflich ab. Nach der vorläufigen Stimmauszählung konnte die Regierungspartei mindestens 5 der 13 Distrikte für sich gewinnen, 5 gingen an die die konservative Opposition Nea Dimokratia (ND). In 3 Distrikten stand das Ergebnis bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Gewählt wurde in 13 Regional-Distrikten und in 325 Gemeinden. Größter Distrikt ist Attika, wo 2,78 Mio.
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