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PASOK-Präsident fordert Antwort auf „offene Fragen“

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Griechenland / Athen. PASOK-Präsident Jorgos Papandreou forderte heute vor dem Koordinationskomitee seiner Partei klare Antworten von der Regierung für offene Fragen, die sich aus der Handy-Abhör-Affäre ergeben. Premier Kostas Karamanlis wies er dabei direkt Verantwortung zu. Abermals forderte er den Rücktritt der verantwortlichen Minister. Seiner Ansicht nach habe die Regierung das Kunststück fertig gebracht, bei einer Frage der nationalen Sicherheit Unsicherheit im ganzen Lande zu verbreiten.

Abhörskandal: Rücktrittsforderungen TT

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Griechenland / Athen. Immer größere politische Dimensionen nimmt die Telefonabhöraktion an, die bereits im März vergangenen Jahres aufgedeckt, aber erst vorige Woche der Öffentlichkeit bekannt wurde. Der Präsident der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, forderte den Rücktritt von drei seiner Ansicht nach involvierten Ministern (öffentliche Ordnung, Justiz, Regierungssprecher). Außerdem sprach der PASOK-Chef von „dilettantischem Vorgehen\" der Regierung. Dadurch habe das Ansehen des Landes auf internationaler Ebene schweren Schaden erlitten.

Untersuchungsausschuss im Parlament wegen Abhöraktion von Regierungsmitgliedern geplant TT

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Griechenland / Athen. Die im vergangenen Frühjahr bemerkte, aber nicht öffentlich gemachte Abhöraktion, die sowohl Regierungsmitglieder als auch andere Personen betraf, zieht nach Ihrem Bekanntwerden letzte Woche weitere Kreise. Justizminister Anastassios Papaligouras ließ die Möglichkeit offen, ob Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter des privaten Mobilfunk-Anbieters Vodafone erhoben wird. Außerdem schlug die Regierung die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, der seine Arbeit im Anschluss an die Untersuchungen durch die Justizbehörden aufnehmen soll. Die parlamentarische Opposition plädierte für die sofortige Einrichtung eines solchen Ausschusses.

Medien sprechen von einem „griechischen Watergate“ TT

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Von einem griechischen „Watergate\" sprechen viele Medien des Landes seit gestern in Athen. Bis zum März 2005 wurden etwa 100 Handys von Spitzenpolitikern, Journalisten und Bürgern abgehört. Unter den abgehörten Personen befanden sich sowohl Premier Kostas Karamanlis als auch Außenminister Petros Molyviatis, der Minister für öffentliche Ordnung, Jorgos Voulgarakis, Verteidigungsminister Spilios Spiliotopoulos und andere Regierungsmitglieder. Selbst Athens Bürgermeisterin Dora Bakojanni befand sich unter den Abhör-Opfern. Die Spionageaktion lief über einen privaten Mobilfunkbetreiber in Athen.
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