Griechenland / Athen. Die im vergangenen Frühjahr bemerkte, aber
nicht öffentlich gemachte Abhöraktion, die sowohl
Regierungsmitglieder als auch andere Personen betraf, zieht nach
Ihrem Bekanntwerden letzte Woche weitere Kreise. Justizminister
Anastassios Papaligouras ließ die Möglichkeit offen, ob
Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter des privaten
Mobilfunk-Anbieters Vodafone erhoben wird. Außerdem schlug die
Regierung die Einrichtung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses vor, der seine Arbeit im Anschluss an die
Untersuchungen durch die Justizbehörden aufnehmen soll. Die
parlamentarische Opposition plädierte für die sofortige Einrichtung
eines solchen Ausschusses.
Der Präsident der Oppositionspartei
PASOK, Jorgos Papandreou, forderte gar den Rücktritt des
verantwortlichen Ministers.
Die Blicke der Öffentlichkeit richten sich nun vor allem auf die Frage, wer am 8. März 2005 die Anweisung erteilte, die Software, durch die das Abhören der Telefonate möglich geworden war, aus den Computersystemen von Vodafone zu löschen. Um Licht in diese Frage zu bringen, will der Untersuchungsrichter nun abermals Verantwortliche des Unternehmens befragen. Der Geschäftsführer von Vodafone betonte in einem Zeitungsinterview, dass er keinerlei Beweise vernichtet habe und dass man dazu bereit sei, den Untersuchungsbehörden sämtliche verfügbaren Daten zu übergeben. Justizminister Papaligouras und der Minister für öffentliche Ordnung Jorgos Voulgarakis werden morgen den Parlamentsausschuss für Transparenz über die jüngsten Entwicklungen informieren.
Heute Nachmittag wird der Vizegeneral der griechischen Polizei, Stelios Syrros, bei der Staatsanwaltschaft des höchsten Gerichts Areopag seine Aussage machen. Syrros trug die Verantwortung für die polizeiliche Untersuchung der im vergangenen Frühjahr aufgeflogenen Abhöraktion.
Die Blicke der Öffentlichkeit richten sich nun vor allem auf die Frage, wer am 8. März 2005 die Anweisung erteilte, die Software, durch die das Abhören der Telefonate möglich geworden war, aus den Computersystemen von Vodafone zu löschen. Um Licht in diese Frage zu bringen, will der Untersuchungsrichter nun abermals Verantwortliche des Unternehmens befragen. Der Geschäftsführer von Vodafone betonte in einem Zeitungsinterview, dass er keinerlei Beweise vernichtet habe und dass man dazu bereit sei, den Untersuchungsbehörden sämtliche verfügbaren Daten zu übergeben. Justizminister Papaligouras und der Minister für öffentliche Ordnung Jorgos Voulgarakis werden morgen den Parlamentsausschuss für Transparenz über die jüngsten Entwicklungen informieren.
Heute Nachmittag wird der Vizegeneral der griechischen Polizei, Stelios Syrros, bei der Staatsanwaltschaft des höchsten Gerichts Areopag seine Aussage machen. Syrros trug die Verantwortung für die polizeiliche Untersuchung der im vergangenen Frühjahr aufgeflogenen Abhöraktion.