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Frankreich/Straßburg. Das Europäische Parlament in Straßburg wird in dieser Woche u.a. die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland thematisieren. Während der Vollversammlung des Parlaments am Mittwoch sollen die Beschlüsse des Gipfeltreffens, das im Februar in Brüssel stattfand, ratifiziert werden.

Belgien / Brüssel. Die griechische Regierung müsse dabei unterstützt werden, die im jüngst vorgelegten Stabilitätspakt eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das  unterstrich der Präsident der europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, am gestrigen Donnerstag. Er betonte außerdem, dass die Kooperation bei Wirtschaftsfragen innerhalb der Europäischen Union verbessert werden müsse.„Es ist offensichtlich“, so Barroso, „dass Wirtschaftspolitik kein nationales Problem ist, sondern auch ein europäisches.

Belgien / Brüssel. Der neue EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, gab am gestrigen Montag bekannt, dass der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone auf keinen Fall zur Debatte stehe. Athen werde der Europäischen Kommission ein Maßnahmenpaket präsentieren, mithilfe dessen es sein Haushaltsdefizit ausgleichen und sein wirtschaftliches Problem lösen werde, so Rehn. Griechenland stehe unter Beobachtung der EU; die nächsten Entscheidungen für das Land würden noch im Januar und im Februar gefällt. Rehn betonte, dass der Fall Griechenlands nicht die Stabilität der Eurozone gefährde, dass jedoch Maßnahmen unternommen werden müssen, um einer Verschlechterung der Situation vorzubeugen.

Griechenland / Athen. Bis Ende Januar muss Athen bei der EU-Kommission das dreijährige Stabilitätsprogramm zur Gesundung der Wirtschaft und des Staatshaushalts vorlegen. Erarbeitet wird es in enger Zusammenarbeit mit Brüssel und der Europäischen Zentralbank. Am morgigen Mittwoch treffen Experten dieser beiden Institutionen in der griechischen Hauptstadt ein. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou will den bisher geplanten Einsparungen von etwa 8 Mrd.

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis informierte heute Mittag den griechischen Präsidenten Karolos Papoulia über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens Ende der vorigen Woche in Brüssel. Premier Karamanlis verwies vor allem darauf, dass das Thema der illegalen Immigration auf Drängen Griechenlands auf der Tagesordnung stand. Dieses Thema werde nun als eine wichtige gemeinschaftliche und Europäische Angelegenheit behandelt. Von Griechenland aus versuchen immer mehr illegale Einwanderer in andere Länder der Europäischen Union zu gelangen.