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Brüssel / Luxemburg. Finanzminister Jorgos Papakonstantiou erläuterte auf dem Treffen der EU-Finanzminister ECOFIN in Luxemburg zu Wochenbeginn die finanzielle Lage Griechenlands. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet sowie EU- Währungskommissar Joaquin Almunia brachten nach Konsultationen mit Papakonstantinou am Montagabend ihre tiefe  Besorgnis über die „neuerlichen statistische Abweichungen“ zum Ausdruck. Gleichzeitig betonten sie, dass die Verabschiedung eines ehrgeizigen Programms zur Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren von Strukturreformen begleitet werden müsse. In den nächsten Wochen soll ein Stabilisierungsprogramm ausgearbeitet werden, das innerhalb von drei bis vier Jahren greifen soll.

Ihre europäischen Amtskollegen informierte Außenministerin Dora Bakojanni am Montag in Brüssel (siehe Foto) über die jüngsten Entwicklungen der türkisch-griechischen Beziehungen. Bezüglich eines möglichen EU-Beitritts der Türkei stellte sie fest, dass man „keine Regelung a la carte“ erhalten könne. Eine „stückweise Durchsetzung von Vereinbarungen kann nicht akzeptiert werden“. Gleichzeitig unterrichtete Bakojanni ihre Amtskollegen über zunehmende Flüge türkischer Kampfflugzeuge über griechisches Territorium und über den Versuch, „Teile des griechischen Festlandsockels für sich zu beanspruchen“. Dieser Zustand sei „völlig inakzeptabel“ und müsse von den anderen EU-Mitgliedern berücksichtigt werden, wenn man im Dezember über die EU-Perspektive der Türkei beraten werde.

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis wird am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag an Sitzungen des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Athen ist dabei bemüht, die Frage der illegalen Einwanderung in den Mittelpunkt zu rücken. Karamanlis wird in Brüssel auch einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) beiwohnen. Aus Anlass einer Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas wird der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, ebenfalls in die belgische Hauptstadt reisen.

Griechenland / Athen / Brüssel. Griechenlands Außenministerin Dora Bakojanni beteiligte sich am gestrigen Treffen der Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Das Treffen stand im Zeichen der Deklaration zur „Allied Security", der politischen Basis für die künftige NATO-Doktrin. Darin soll unter anderem die Beziehung  zwischen der Allianz und Russland neu definiert werden. Die Konferenz sei eine wichtige Vorbereitung auf das jährliche Gipfeltreffen der NATO, das Anfang April in Straßburg und Kehl stattfinde, sagte Bakojanni.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras reist am heutigen Dienstag nach Brüssel. Dort wird er an einer Veranstaltung der Gruppe Freunde der Kohäsionspolitik teilnehmen. Es wird zu Gesprächen mit weiteren Ministerpräsidenten kommen, die ebenfalls dieser Gruppe angehören. Fest auf dem Programm stehen bereits Begegnungen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso. Erörtert werden sollen Förderprogramme für Co-finanzierte Projekte der EU (ESPA) für die Jahre 2014 bis 2020.