Griechenland/Athen. Antonis Samaras (Foto: r.), Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes, Nea Dimokratia (ND), die bis 2009 die Regierung stellte, lehnte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Jorgos Papandreou (Foto: l.) am Dienstag einen Konsens mit der Regierung ab. „Herr Papandreou beharrt auf dem gleichen, zum Scheitern verurteilten Rezept, dem ich meine Zustimmung nicht geben werde", sagte Samaras nach dem Treffen.

Der Ministerrat tagt heute unter Vorsitze von Ministerpräsident Jorgos Papandreou (siehe Foto), um über ein dreijähriges mittelfristiges Programm für die Jahre 2012 bis 2015 zur Sanierung der griechischen Finanzlage zu beschließen. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou hat dabei weitere Einsparungen in Höhe von 15,6 Mrd. Euro ins Auge gefasst, was 6,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Zudem sollen zusätzliche Einnahmen von 10 Mrd. Euro (4,5 % des BIP) in die Kassen der öffentlichen Hand spülen.

Zum Thema „Gewaltphänomene und Kriminalität“ berät sich heute der Ministerrat unter Schirmherrschaft von Premierminister Jorgos Papandreou. Hintergrund sind Gewaltphänomene der letzten Woche, die vor allem von linksextremistischen und rassistischen Gruppierungen verübt wurden, aber auch Phänomene der Kriminalität im Alltag. Um 17.00 Uhr will sich Papandreou zudem mit dem Bürgermeister der Stadt Athen treffen. Beraten werden soll u.

Am Montag kritisierte Gesundheitsminister Andreas Loverdos die Art, mit der die Regierung ihre Entscheidungen treffe. Er forderte, dass ein Gesetz über eine bevorstehende Anpassung des Memorandums mit der Troika das Parlament mit einer qualifizierten Mehrheit passieren müsse. Außerdem vertrat er die Meinung, dass Änderungen am Memorandum von allen Mitgliedern des Kabinetts unterzeichnet werden müssten „und nicht nur vom Finanzminister“. Er ergänzte „Griechenland befindet sich in einem Krieg mitten in Friedenszeiten“. Deshalb müssten „alle gemeinsam kämpfen“, „stark und entschlossen“.

Alle Oppositionsparteien haben sich am Dienstag während einer Debatte über einen Gesetzesentwurf gegen eine geplante Erhöhung der Zahl der Arbeitsstunden der öffentlich Angestellten ausgesprochen. Die Regierung plädiert dafür, die Arbeitszeit um 2,5 Stunden pro Woche von bisher 37,5 auf 40 Stunden zu erhöhen. Mit diesem Schritt sollte die Zahl der zu leistenden Arbeitsstunden im öffentlichen Sektor derjenigen in der Privatwirtschaft angeglichen werden. Innenminister Jannis Rangoussis kritisierte dabei vor allem die Haltung der größten Oppositionspartei des Landes, Nea Dimakratia. Diese sage „nein“ zu einem großen Einschnitt, um die öffentliche Verwaltung zu verbessern.