Die Rücknahme des Gesetzentwurfes für das Bildungswesen forderte heute die Bildungssprecherin der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Eliza Vozemberg. Ihrer Ansicht nach sei für diesen Gesetzentwurf eine gründliche Vorarbeit geleistet worden. Außerdem seien entsprechende Verhandlungen mit den involvierten Institutionen notwendig. Sie stellte fest: „Erpressungen haben im Bildungswesen keine Platz“. Die Regierung rief sie dazu auf, keine provisorischen Vorschläge zu unterbreiten.

Griechenland/ Athen. Die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Krediten sei kein Überbleibsel aus der Amtszeit der ND. Aus einer Schulden- und Defizitkrise, die Regierungschef Jorgos Papandreou von der konservativen Nea Dimokratia übernommen habe, habe er eine Kreditaufnahmekrise gemacht. Das sagte ND-Sprecher Panos Panagiotopoulos am Dienstag. Seiner Ansicht nach verdeutliche die Abhängigkeit von der Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) das komplette Versagen des Premierministers bei den Bemühungen um Kreditaufnahme.

Griechenland / Athen. Die Regierung wird entschlossen gegen die Korruption ankämpfen. Das erklärte Premier Jorgos Papandreou am Montagabend im Rahmen eines Symposiums der Organisation Transparency International in Athen. Dabei ging Papandreou auch auf die Steuerhinterziehung in Griechenland ein. Künftig würden „radikale Änderungen im Steuersystem eingeführt, die keine Ausnahmen mehr dulden“, so der Premier.

Griechenland/Athen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland vom Rettungspaket der Eurogruppe Gebrauch macht, wird größer. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou wandte sich am gestrigen Donnerstag in einem Brief an EU-Währungskommissar Olli Rehn, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet sowie den Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn. Die Finanzminister der Eurozone verneinten jedoch, dass das Schreiben eine sofortige Aktivierung des Rettungsplans beinhalte. Der Brief von Papakonstantinou sei „formeller und technischer Natur“, sagte etwa EU-Währungskommissar Oli Rehn.

Von der Notwendigkeit der Selbstkritik bei den Regierungsparteien und der Verpflichtung, dem Volk die Wahrheit über die Lage der Wirtschaft zu sagen, sprach die frühere Außenministerin Dora Bakojanni heute im Parlament. U. a. stellte sie fest, dass die „Entscheidung der EU für die Unterstützung Griechenlands positiv“ sei. Es bestünde aber die Möglichkeit, dass die Regierung „wichtige Entscheidungen“ verschiebe.