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Ein neuer Gesetzesentwurf für die Durchführung von Meinungsumfragen wurde gestern vom Regierungskabinett abgesegnet. Nun soll das neue Gesetz im Parlament zur Diskussion gestellt werden. Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos erläuterte, dass künftig für jede Umfrage gelte, dass mindestens 1.000 Personen befragt werden müssen. Zwei Wochen vor den Wahlen soll jede Veröffentlichung von Umfragen verboten werden.

Eine neue Regelung für Postgraduierten-Studien sieht ein Gesetzesentwurf vor, der vom Bildungsministerium der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Durch das Gesetz soll u.a. die Möglichkeit gegeben werden, dass so genannte „Aufbaustudien" künftig von privaten Unternehmen finanziert werden können. Die staatliche Unterstützung solcher Studien soll auf maximal einen Aufbaustudiengang begrenzt werden.

Einen deutlichen Vorsprung von vier Prozent hat die regierende Nea Dimokratia (ND) vor der großen Oppositionspartei PASOK. Dies ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts VPRC. Demzufolge würde die ND zum jetzigen Zeitpunkt 42,5 % der Wählerstimmen erhalten und die PASOK 38,5 %. Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 7,5 %, die Linksallianz SYN mit 4,5 % und die bisher nicht im Parlament vertretene rechtspopulistische LAOS mit 3,5 %.

Der Streit zwischen der kommunistischen KKE und dem PASOK-Abgeordneten Thodoros Pangalos geht ungetrübt weiter. Der ehemalige Minister behauptet, dass die KKE und die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia gemeinsame unternehmerische Wege beschreiten würden. In einem Fernsehauftritt am gestrigen Dienstag stellte Pangalos die rhetorische Frage, was die KKE zum Aufkauf der Firma „Germanos" durch „Cosmote", die Tochterfirma der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft OTE, zu sagen habe. Der Gründer von „Germanos" sei führendes KKE-Mitglied gewesen, so Pangalos. Die beiden Unternehmen betonen offiziell, dass sie Behauptungen von Politikern nicht kommentieren.

Erneut zur Diskussion will die Regierung die Gesetzesvorlage für die Regelung der Wahlbeteiligung von Auslandsgriechen stellen. Medienberichten zufolge hat Ministerpräsident Kostas Karamanlis Innenminister Prokopis Pavlopoulos und Außenministerin Dora Bakojanni entsprechend instruiert. Es gebe unterschiedliche Auffassungen seitens der Oppositions, so Pavlopoulos, aber man werde zu einer gemeinsamen Haltung finden. Einer der noch nicht geklärten Punkte sei der Ort, wo die Auslandsgriechen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Während die Regierung der Ansicht ist, dass sie den Wahlbezirken ihrer Herkunftsorte wählen sollen, ist die Opposition für die Aufstellung gesonderter Wahlbezirke je nach ständigem Aufenthaltsort.