Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Griechenland hat am Donnerstag das 40-jährige Jubiläum der Wiederherstellung der Demokratie gefeiert. Vor 1974 wurde das Land sieben Jahre lang von einer Militärjunta regiert. Die offiziellen Festivitäten waren verbunden mit der Eröffnung einer Ausstellung zu diesem Thema im Gebäude des Parlaments. Anwesend waren außer dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias (r.) und dem Ministerpräsident Antonis Samaras (l.

Eine politische Front gegen die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) versucht Oppositionsführer Alexis Tsipras aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA auf die Beine zu stellen. Am Mittwoch hat er seine Kollegen der anderen Oppositionsparteien, u. a. von der Demokratischen Linken (DIMAR) und der Partei „To Potami – zu Deutsch: der Fluss", zu einer gemeinsamen Veranstaltung gegen eine Gesetzesnovelle eingeladen, durch die die Bebauung von Stränden ermöglicht werden soll.In seiner Rede warnte Tsipras davor, dass „Strände und der natürliche Reichtum unseres Landes" irreparabel zerstört werden könnten.

Die Regierung ist dazu berechtigt 30 % der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI zu verkaufen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat in dieser Woche das durch die Sommerpause personell reduzierte Parlament passiert. Dafür haben 51 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gestimmt, einer hat sich der Stimme enthalten und 46 Volksvertreter aus den fünf Oppositionsparteien waren dagegen. Letztere fordern nun die Durchführung eines Referendums über den Verkauf der Stromgesellschaft. Dafür wären in der Parlamentsvollversammlung 120 Stimmen der 300 Volksvertreter notwendig.

In Griechenland finden heute zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen statt. Hintergrund ist ein 24-stündiger Streik der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen Entlassungen von Staatsdienern sowie Gehalts- und Rentenkürzungen. Gefordert wird zudem „feste und dauerhafte Arbeit für alle". Gestreikt wird aber auch gegen die Teilprivatisierung der staatlichen Stromgesellschaft DEI.

Das vor weniger als einem Monat neugebildete und vereidigte Kabinett unter Ministerpräsident Samaras will erstaunlich viel zusätzliches Personal in den Staatsdienst einstellen. Als erstes soll eine zusätzliche Belegschaft für die öffentlichen Krankenhäuser rekrutiert werden. Etwa 2.800 Ärzte, Krankenschwestern sowie andere Angestellte sollen bis Ende des Jahres eine der ausgeschriebenen Stellen erhalten. Einer der Hauptgründe für diese Neueinstellungen ist die Tatsache, dass voraussichtlich ab Ende Juli oder Anfang August 2,5 Millionen bisher nicht  versicherte Griechen kostenlos die Krankenhäuser besuchen können.