Die Regierung ist dazu berechtigt 30 % der staatlichen
Elektrizitätsgesellschaft DEI zu verkaufen. Eine entsprechende
Gesetzesnovelle hat in dieser Woche das durch die Sommerpause
personell reduzierte Parlament passiert. Dafür haben 51
Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien ND und
PASOK gestimmt, einer hat sich der Stimme enthalten und 46
Volksvertreter aus den fünf Oppositionsparteien waren dagegen.
Letztere fordern nun die Durchführung eines Referendums über den
Verkauf der Stromgesellschaft. Dafür wären in der
Parlamentsvollversammlung 120 Stimmen der 300 Volksvertreter
notwendig.
ig. Theoretisch könnten die Oppositionsparteien, wenn man
auch Unabhängige Abgeordnete mitrechnet, auf 127 Stimmen kommen.
Doch in der Praxis stößt eine solche Variante auf tiefschürfende
Meinungsverschiedenheiten der politischen Parteien. Die
kommunistische KKE will zum Beispiel einen separaten Antrag
stellen, der auch den Verkauf von DEI-Aktien an Privat aus dem
Jahre 1990 in Frage stellen soll. Die Partei „Unabhängige Griechen“
hat ebenfalls einen eigenen Antrag eingereicht. Die ursprüngliche
Idee, ein Referendum in dieser Frage zu fordern, hatte das Bündnis
der Radikalen Linken (SYRIZA) – Griechenlands größte
Oppositionspartei – eingebracht, dürfte aber nun an der politischen
Realität scheitern.
Derzeit wird dieser Antrag lediglich von der faschistischen Chryssi Avgi unterstützt. Angesichts dieser Tatsache sprachen kritische Stimmen bereits von einer „Zusammenarbeit zwischen Linken und Faschisten“. Kritisiert wurde aber auch die Regierung für ihr Vorgehen, mit dem sie wichtige Gesetze durch die Volksvertretung bringt. Anstatt in der Vollversammlung des Parlaments über das Privatisierungsvorhaben zu diskutieren und es dort zu verabschieden, habe man eigens für dieses Projekt frühzeitig das „Sommerparlament“ eröffnet, das nur aus einem Drittel der 300 Volksvertreter besteht.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
Derzeit wird dieser Antrag lediglich von der faschistischen Chryssi Avgi unterstützt. Angesichts dieser Tatsache sprachen kritische Stimmen bereits von einer „Zusammenarbeit zwischen Linken und Faschisten“. Kritisiert wurde aber auch die Regierung für ihr Vorgehen, mit dem sie wichtige Gesetze durch die Volksvertretung bringt. Anstatt in der Vollversammlung des Parlaments über das Privatisierungsvorhaben zu diskutieren und es dort zu verabschieden, habe man eigens für dieses Projekt frühzeitig das „Sommerparlament“ eröffnet, das nur aus einem Drittel der 300 Volksvertreter besteht.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
