Login RSS

Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in der Wählergunst weiterhin deutlich vor dem oppositionellen Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse zufolge würde die ND im Falle von Parlamentswahlen 43 % der Stimmen erhalten; SYRIZA käme auf 24 %.

Freigegeben in Politik

Als positiv beurteilt die Mehrheit der Griechen die Ergebnisse des EU-Gipfels von Brüssel.

Freigegeben in Politik

Die Wahlkampagne in Griechenland erreicht am Donnerstag und Freitag ihren Höhepunkt. Heute Nachmittag wird Alexis Tsipras, der Vorsitzende vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – der größten Oppositionspartei des Landes – seine abschließende Rede am Athener Omonia Platz halten. Am morgigen Freitag um 19.00 Uhr ist Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) an der Reihe. Seine zentrale Wahlrede wird er im Tae Kwon Do Stadion im Athener Küstenort Faliron zu Gehör bringen.

Freigegeben in Politik
Mittwoch, 29. Juni 2011 17:39

ND-Opposition lehnt Sparprogramm weiter ab

Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia (ND), Antonis Samaras, sprach sich am Dienstag im Rahmen einer Parlamentsdebatte erneut gegen das mittelfristige Sparprogramm aus. Die ND werde gegen alle darin enthaltenen Maßnahmen stimmen, „so wie es jede seriöse politische Gruppierung“ tun müsse. Seiner Ansicht nach seien die  Prognosen des Programms widersprüchlich, die Maßnahmen wirtschaftlich ineffizient und kontraproduktiv.Außerdem kritisierte Samaras Premierminister Jorgos Papandreou, dass er mit seiner Politik zwei Ziele erreiche: Sozialismus und Unmenschlichkeit. Die ND-Fraktion rief er dazu auf, diese ausweglose Politik abzulehnen und warf der Regierung vor, das Volk zu erpressen.
Freigegeben in Politik
Die Regierung ist dazu berechtigt 30 % der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI zu verkaufen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat in dieser Woche das durch die Sommerpause personell reduzierte Parlament passiert. Dafür haben 51 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gestimmt, einer hat sich der Stimme enthalten und 46 Volksvertreter aus den fünf Oppositionsparteien waren dagegen. Letztere fordern nun die Durchführung eines Referendums über den Verkauf der Stromgesellschaft. Dafür wären in der Parlamentsvollversammlung 120 Stimmen der 300 Volksvertreter notwendig.
Freigegeben in Politik
Seite 1 von 2

 Warenkorb