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Am Dienstag wurde das neue Regierungskabinett in Athen vereidigt. Der Ministerrat besteht aus 46 Mitgliedern. Das sind fünf mehr als bisher. 17 der Mitglieder sind neu im Kabinett, 13 stammen aus den Reihen der sozialistischen PASOK – die der Juniorpartner der Regierung ist. Ministerpräsident Samaras hat seine neuen Minister dazu aufgerufen „hart“ und „kollektiv“ zu arbeiten.

Das neue Kabinett in Athen steht. Doch die Kritik der Oppositionsparteien, die allesamt weiterhin einen Stillstand der Regierung und ihrer Reformbemühungen sehen, fiel äußerst scharf aus. Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stellte in einer Mitteilung fest: „Die Regierung hat die Botschaft der Wahlen nicht mitbekommen.“ Durch die Kabinettsumbildung wolle man lediglich bestätigen, dass man Willens sei, die Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern „strikt umzusetzen“. Die Demokratische Linke (DIMAR), bis zum vorigen Sommer Juniorpartner in der Koalitionsregierung von Samaras, stellte fest, dass es in der Politik nicht um einzelne Personen gehe, sondern „um den Inhalt der betriebenen Politik“.

In Griechenland ist es am Montagnachmittag zu einer umfassenden  Regierungsumbildung gekommen. Das neue Kabinett wird am Dienstag um 15.30 Uhr vereidigt. Insgesamt werden 17 neue Mitglieder in die Regierungsriege aufgenommen. Nicht mehr aufgestellt wurde u.

Der Schlüssel für den Kurs des Landes sei die Stabilität. Diese Einschätzung vertrat Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstag gegenüber dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Der Regierungschef zeigte sich bei der Unterredung entschlossen, den eingeschlagenen Kurs bis zu Ende zu gehen. Papoulias stellte seinerseits fest, es sei erfreulich das zu hören. Es sei zu wünschen, dass alles gut ausgehe, dass die Krise gemeistert werde und dass vor allem die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werde, dies sei „das große Problem“.

Die Regierung in Griechenland erhält nach den Europawahlen eine kleine Verstärkung. Mindestens zwei bisher unabhängige Parlamentarier ziehen in Betracht, mit dem kleineren Regierungspartner PASOK zu kooperieren. Es handelt sich um Andreas Loverdos (r. im Bild) und Christos Aidonis, die vor zwei Jahren aus der PASOK ausgetreten sind, weil sie mit den Spar- und Reformmaßnahmen, die die Regierung durchgesetzt hat, nicht einverstanden waren. Wenn die beiden endgültig in die Fraktion zurückgekehrt sind, hat die PASOK anstatt der bisher 27 wieder 29 Volksvertreter.