Umfangreiche Regierungsumbildung in Griechenland ^Tagesthema

u. a. Finanzminister Jannis Stournaras. Der neue Zar für die griechischen Finanzen heißt Gikas Chardouvelis. Er lehrt an der Universität Piräus und ist zudem Finanzberater der griechischen Eurobank. In der Vergangenheit hatte er den ehemaligen Ministerpräsident der PASOK Kostas Simitis und Interimsminister Loukas Papadimos beraten. Nicht mehr im neuen Kabinett vertreten sind auch die Minister für Inneres (Jannis Michelakis), Entwicklung (Kostias Chatzidakis), Bildung (Konstantinos Arvanitopoulos), Kultur (Panos Panagiotopoulos), Gesundheit (Adonis Georgiadis) sowie Landwirtschaft (Athanasios Tsaftaris) und der Minister für Makedonien und Thrakien (Theodoros Karaoglou). Der stellvertretende Regierungschef und Außenminister Evangelos Venizelos bleibt weiterhin auf seinem Posten. Neu im Innenministerium ist Argyris Dinopoulos. Andreas Loverdos übernimmt das Bildungsministerium, Konstantinos Tasoulas leitet ab heute das Kulturministerium, Makis Voridis das Gesundheitsministerium, Jorgos Karasmanis das Agrarentwicklungsministerium, Vassilis Kikilias das Bürgerschutzministerium und Jorgos Orfanos das Ministerium für Makedonien und Thrakien. Die Regierung wollte nach dem schlechten Ergebnis der Europawahlen vor allem im Ausland zeigen, dass sie stark und stabil ist. Dem Wähler im eigenen Land wollte Regierungschef Antonis Samaras seinen eigenen Worten zufolge signalisieren, dass er „die Botschaft an den Wahlurnen" vernommen habe.

Scharfe Reaktionen seitens der Oppositionsparteien

Das neue Kabinett in Athen steht. Doch die Kritik der Oppositionsparteien, die allesamt weiterhin einen Stillstand der Regierung und ihrer Reformbemühungen sehen, fiel äußerst scharf aus. Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stellte in einer Mitteilung fest: „Die Regierung hat die Botschaft der Wahlen nicht mitbekommen.“ Durch die Kabinettsumbildung wolle man lediglich bestätigen, dass man Willens sei, die Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern „strikt umzusetzen“. Die Demokratische Linke (DIMAR), bis zum vorigen Sommer Juniorpartner in der Koalitionsregierung von Samaras, stellte fest, dass es in der Politik nicht um einzelne Personen gehe, sondern „um den Inhalt der betriebenen Politik“. Der Vorsitzende der Partei „Unabhängige Griechen“ Panos Kammenos twitterte, „die Kommissare der Geldgebertroika“ seien noch immer „überall“. Kritisch äußerte er sich auch gegenüber dem neuen Finanzminister Gikas Chardouvelis, der einst als Berater des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis tätig war. Die kommunistische Partei (KKE) konstatierte: „Ziel des neuen Kabinetts ist die Durchsetzung alter und neuer unpopulärer Maßnahmen, die im Rahmen des Memorandums durchgesetzt werden.“ Stavros Theodorakis von der erst in diesem Frühling gegründeten Partei „To Potami“ – zu Deutsch: „Der Fluss“ – sieht in der Regierungsumbildung lediglich eine Art Wahlkampagne. Auch das neue Kabinett, das sich noch immer aus vielen alten und gescheiterten Führungskräften zusammensetze, habe keine Lösungen parat.

(Griechenland Zeitung / eh)