Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Kein Großgeschäft im Einzelhandel darf in den nächsten Wochen sonntags geöffnet haben. Das entschied der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, mit einer einstweiligen Verfügung, die bis Anfang November rechtskräftig ist. Dann soll das Gericht endgültig über die Gesetzmäßigkeit der Einzelhandelsreform entscheiden, die im vergangenen Jahr auf Druck der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF hin das Sonntagsverkaufsverbot aufhob – wenn auch unter strengen Auflagen und Bedingungen. Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Verbände kleinerer Geschäfte protestierten vehement gegen die Reform und haben sie vor Gericht angefochten. Läden und Geschäfte in touristischen Regionen dürfen nach wie vor sonntags aufmachen.

Griechenlands Oppositionsführer Tsipras hat am Samstag eine Rede auf der  internationalen Messe Thessaloniki gehalten. Dabei hat er die Notwendigkeit von vorverlegten Parlamentswahlen wiederholt. Gleichzeitig versprach er für den Fall einer Regierungsübernahme Steuererleichterungen, Lohnerhöhungen und anderes mehr. In der eineinhalbstündigen Rede des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras am Wochenende in Thessaloniki war eines nicht zu überhören: Das Linksbündnis bereitet sich auf einen Wahlkampf vor. Erklärtes Ziel ist eine anschließende Übernahme der Regierung.

Der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, hat einen Beschluss des Wirtschaftsministeriums vom Juli vorläufig außer Kraft gesetzt, wonach die Geschäfte für ein Jahr probeweise an allen Sonntagen geöffnet werden können. Das oberste Kassationsgericht nahm am Donnerstag einen Antrag der Händler und der Angestelltenverbände auf Aufhebung des Ministerbeschlusses an und setzte die sonntägliche Ladenöffnung bis zu einem abschließenden Urteil aus. Dieses wird Ende des Jahres oder Anfang 2015 erwartet.Die Geschäftsinhaber und Angestellten im Einzelhandel begründeten ihren Antrag mit dem „nicht wieder gutzumachenden wirtschaftlichen und kaum wieder gutzumachenden immateriellen Schaden“, der ihnen aus dem Sonntagsbetrieb entstehen würde. Die Richter akzeptierten beide Punkte, unter anderem mit Verweis auf das Recht der Angestellten auf Sonntagsruhe und die Wahrnehmung ihrer religiösen Pflichten sowie auf die Wirtschaftskrise in Griechenland.

Am Dienstag hat ein neues Antirassismus-Gesetz das Parlament in Griechenland passiert. Letzteres tagt aufgrund der Sommerpause nur mit einem Drittel der Abgeordneten. Von den insgesamt 300 Volksvertretern waren 99 anwesend. Das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Gesetz besteht aus drei Artikeln. Im Artikel 1 ist festgelegt, dass die öffentliche Anstiftung zu rassistischer Gewalt oder rassistischem Hass strafbar ist.

Der kleinere Partner der griechischen Zweiparteienregierung, die sozialistische PASOK, kämpft um ihr Überleben. Zwischen dem Parteichef Evangelos Venizelos und seinem Vorgänger, dem früheren Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou, ist in den letzten Tagen eine öffentliche verbale Auseinandersetzung ausgebrochen. Die Gerüchteküche brodelt seither mächtig: Böse Zungen sprechen davon, dass Papandreou eine eigene Partei gründen wolle oder zumindest den Parteivorsitz von Venizelos in Frage stellen werde. Ob er anschließend selber die Kandidatur für den Vorsitz der Sozialisten in Anspruch nehmen wolle, den er bis 2012 inne hatte, darüber wurde nichts bekannt. Von offizieller Seite werden derartige Szenarien dementiert.