Am Montag hat sich Griechenlands Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (s. Foto) von der konservativen Nea Dimokratia mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Luxemburg getroffen. Anlass für die 30-minütigen Unterredungen war das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Volkspartei. Besprochen haben die beiden Konservativen sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Lage in Griechenland. Mitsotakis erklärte, warum er im Parlament gegen die Privatisierungspläne der Regierung Tsipras gestimmt habe. Dies sei nicht etwa geschehen, weil er gegen Verpachtungen per se sei, sondern wegen der Art und Weise, mit der diese umgesetzt werden sollen. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass die Steuersätze gekürzt werden müssten, um der Wirtschaft zum Aufschwung zu verhelfen.

Am Wochenende hat in Athen der X. Kongress der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) stattgefunden. Parteichef Kyriakos Mitsotakis (siehe Foto; © Eurokinissi) stellte in seinen Ausführungen vor allem das Ziel der „Erneuerung“ in den Vordergrund. Er forderte u. a., unter das Phänomen der „Vetternwirtschaft“ und andere „negative Aspekte der Vergangenheit“ einen Schlussstrich zu ziehen. Konzentrieren will er sich vor allem auf Wähler aus der pro-europäischen politischen Mitte. Das Motto des dreitägigen Kongresses lautete „Oxygono gia tin Ellada mas“ – zu Deutsch: „Sauerstoff für unser Griechenland“. Dies sei der Gegenansatz zum Prinzip der „Erstickung“, wie es durch die jetzige Regierung unter dem Linksbündnis SYRIZA betrieben werde, so der Parteichef. Sein erklärtes Ziel ist es, Wahlen zu gewinnen und Hellas produktiver zu gestalten.

Zu einem Eklat führten Wahlen bei der konservativen Jugendorganisation ONNED am Wochenende in Thessaloniki. Diese Veranstaltung ging dem 10. Ordentlichen Parteikongresses der Mutterpartei Nea Dimokratia (ND) am kommenden Wochenende (22. bis 24. April) voraus. Nominiert wurde schließlich ein neues Zentralkomitee, in dem statt der bisherigen 180 Mitglieder nur noch 120 Genossen vertreten sind.
Persönlich Anwesend beim Kongress war der ND-Vorsitzende Kyriakos Mitsotakis. Doch im Anschluss zeigte er sich äußerst unzufrieden mit der Veranstaltung. Am Sonntagabend stellte er fest, dass man das jüngste Wahlergebnis der ONNED nicht akzeptieren könne. Deshalb würden beim ND-Kongress – anders als vorgesehen – auch keine Vertreter der Jugendorganisation teilnehmen.

Die Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) zieht um. Eine entsprechende Mitteilung hat Parteichef Kyriakos Mitsotakis über das Sozialmedium Facebook bekannt gegeben. Neue Adresse der Parteizentrale soll die Piräos Straße, Hausnummer 62, im Stadtteil Moschato sein. Damit will der konservative Parteichef deutlich machen, dass er an seinem Versprechen festhält, Geld für die hoch verschuldete ND einzusparen. Mittel dazu ist nicht zuletzt die bevorstehende Umquartierung der Zentrale in einen der ärmeren Stadtteile Athens. 

Die Regierung Tsipras versucht derzeit, das System der Renten- und Sozialversicherung gründlich zu reformieren. Dabei ruft sie auch die Oppositionsparteien zum Dialog auf und bittet darum, Vorschläge zu unterbreiten. Im Parlament kam es bei einer Debatte zu diesem Thema zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras und der neue Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis haben sich am Dienstagabend im Rahmen einer Parlamentsdebatte eine erste verbale Auseinandersetzung geliefert. Die ideologischen Unterschiede zwischen dem Linkspolitiker Tsipras und dem Konservativen Mitsotakis kamen dabei deutlich zum Ausdruck. Tsipras bezeichnete den einstigen ND-Minister für E-Gouvernement und Reformen als „extrem neo-liberal“. Es war die erste Parlamentsdebatte, an der Mitsotakis im Amt des ND-Vorsitzenden teilnahm bzw. bei der sich die beiden Kontrahenten als Parteiführer gegenüber standen.