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Dienstag, 23. März 2010 16:08
Griechenland: Parlamentsdebatte über Stabilität und Wachstum TT
Griechenland / Athen. Über das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm
der Regierung fand am Montag eine außerplanmäßige Parlamentsdebatte
statt. Der griechische Premierminister, Jorgos Papandreou (Foto:
rechts), rief angesichts der Schuldenkrise des Landes alle Parteien
zur Zusammenarbeit auf. In seiner Rede beschrieb der Regierungschef
nochmals die „dramatischen Momente", die zu dem massiven Verlust an
Kreditwürdigkeit und internationalem Ansehen geführt hatten. Er
kritisierte dabei, dass von einigen Massenmedien und Politikern
Griechenland im Zusammenhang mit der internationalen
Wirtschaftskrise als das „schwarze Schaaf" stigmatisiert worden
sei.
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Montag, 15. März 2010 15:58
Griechenland: Oppositionspartei Nea Dimokratia weist Schuld für die Krise zurück
Griechenland/Chalkida. Selbstkritik, aber auch Kritik an der
Regierung übte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia
Antonis Samaras am Samstag in einer außerordentlichen
Parteiversammlung in Chalkida auf Euböa. Er machte für die
derzeitige Wirtschaftskrise in erster Linie die sozialistischen
PASOK-Regierungen seit 1981 verantwortlich. Ihre Wirtschaftspolitik
habe lediglich auf ständiger Kreditaufnahme basiert. Gleichzeitig
betonte er, dass die ND dieses System in ihrer Amtsperiode von 2004
bis 2009 fälschlicherweise übernommen hätte und er bezeichnete
diese „zu milde Umstrukturierung“ als Fehler der ND.
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Montag, 15. März 2010 15:51
Griechenland: Meinungsumfragen ergeben kein klares Bild
Griechenland/Athen. Die jüngsten Meinungsumfragen über die
Sparmaßnahmen der griechischen Regierung führen zu einem
kontroversen Ergebnis. Eine in der Sonntagsausgabe der Zeitung
„Ethnos" veröffentlichte Untersuchung zeigt zum einen, dass zirka
60 Prozent der Befragten die angekündigten Gehaltskürzungen sowie
die Erhöhung von Steuersätzen durch die PASOK-Regierung als
notwendig erachten. Zum anderen gibt es mit 65 % aber auch eine
klare Mehrheit in der Bevölkerung, welche die Maßnahmen als
ungerecht empfindet. Außerdem ergab die Erhebung, dass die Hälfte
der Griechen nicht daran glaubt, dass ihre Entbehrungen belohnt
würden.
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Mittwoch, 10. März 2010 16:57
Nea Dimokratia fordert Informationen über Ergebnisse der USA-Reise
Griechenland/Athen. Eine Unterrichtung der Führer der
Parlamentsparteien über die Ergebnisse der jüngsten USA-Reise von
Premier Jorgos Papandreou forderte heute Mittag die Nea Dimokratia.
Parteisprecher Panos Panajotopoulos brachte die Hoffnung zum
Ausdruck, dass die Reisetätigkeit Papandreous in den letzten Tagen
dazu führen werde, dass Griechenland künftig Kredite zu günstigeren
Bedingungen aufnehmen kann. Nach Ansicht des ND-Sprechers seien die
Kosten für die Kreditaufnahmen nach den Wahlen im Oktober durch die
Taktik von Premier Papandreou förmlich explodiert.
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Dienstag, 09. März 2010 16:01
Oppositionsführer Samaras kritisiert Regierung
Griechenland/Athen. Anlässlich einer Veranstaltung zum gestrigen
Weltfrauentag kritisierte der Führer der oppositionellen
konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, die Wirtschafts- und
Einkommenspolitik der Regierung. Anstatt Griechenland bei der
Überwindung der Krise zu helfen, schaden die Maßnahmen nach Ansicht
von Samaras der Wirtschaft. Außerdem warf er der regierenden PASOK
vor, wider besseren Wissens falsche Wahlversprechen gegeben zu
haben. Vor allem die einfachen Leute, so die Kritik von Samaras,
hätten unverhältnismäßig hohe Kosten bei der Bewältigung der Krise
zu zahlen.
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