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Die Rücknahme des Gesetzentwurfes für das Bildungswesen forderte heute die Bildungssprecherin der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Eliza Vozemberg. Ihrer Ansicht nach sei für diesen Gesetzentwurf eine gründliche Vorarbeit geleistet worden. Außerdem seien entsprechende Verhandlungen mit den involvierten Institutionen notwendig. Sie stellte fest: „Erpressungen haben im Bildungswesen keine Platz“. Die Regierung rief sie dazu auf, keine provisorischen Vorschläge zu unterbreiten.

Griechenland/ Athen. Die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Krediten sei kein Überbleibsel aus der Amtszeit der ND. Aus einer Schulden- und Defizitkrise, die Regierungschef Jorgos Papandreou von der konservativen Nea Dimokratia übernommen habe, habe er eine Kreditaufnahmekrise gemacht. Das sagte ND-Sprecher Panos Panagiotopoulos am Dienstag. Seiner Ansicht nach verdeutliche die Abhängigkeit von der Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) das komplette Versagen des Premierministers bei den Bemühungen um Kreditaufnahme.

Griechenland/Nafplio. Der Chef der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia Antonis Samaras kritisierte am Samstag im Rahmen einer Parteiveranstaltung die Regierung Papandreou. Er warf dem Premierminister vor, angesichts der Finanzkrise eine falsche Politik zu betreiben und für Einmischung des Internationalen Währungsfonds in Griechenland verantwortlich zu sein. Die sozialistische Regierung habe die Anleihen des Landes verdreifacht, sagte Samaras, und die Lage sei außer Kontrolle geraten. Einer Involvierung des IWF könne man immer noch entgehen.

Von der Notwendigkeit der Selbstkritik bei den Regierungsparteien und der Verpflichtung, dem Volk die Wahrheit über die Lage der Wirtschaft zu sagen, sprach die frühere Außenministerin Dora Bakojanni heute im Parlament. U. a. stellte sie fest, dass die „Entscheidung der EU für die Unterstützung Griechenlands positiv“ sei. Es bestünde aber die Möglichkeit, dass die Regierung „wichtige Entscheidungen“ verschiebe.

Griechenland/ Athen. Die nach wie vor hohen Zinsen, die Griechenland auf den internationalen Märkten für die Kreditaufnahme zahlen muss, führten heute Vormittag im Rahmen der Debatte über die Steuerreform zu einer Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition. Die ND kritisierte, dass zum ersten Mal in den letzten 20 Jahren der Fall eingetreten sei, dass sich das Land kein Geld borgen konnte. Die größte Oppositionspartei bezog sich dabei auf die Herausgabe einer 20-jährigen Anleihe in dieser Woche über eine Milliarde Euro, die letztlich jedoch nur 390 Millionen  Euro einbrachte. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou konterte: „Die ND bleibt unverbesserlich, ohne sich einzugestehen, in welchen elenden Zustand sie die Wirtschaft des Landes geführt hat“.