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Die griechische Regierung konnte am Sonntagabend mit einer guten Mehrheit eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Damit ist der Weg für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber geebnet. Die Regierung Samaras ging gestärkt aus der Abstimmung hervor. Am Sonntagabend hat eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle in namentlicher Abstimmung das griechische Parlament passiert. Dafür haben 168 Abgeordnete votiert, 123 waren dagegen.

Der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos (siehe Foto), sagt heute vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde"-Liste aus. In der kommenden Woche wird voraussichtlich auch der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou, ebenfalls PASOK, aussagen. Die Untersuchungskommission wurde im Januar einberufen. Ihr Ziel ist es, die Hintergründe der Manipulierung der sogenannten „Lagarde"-Liste und eine eventuelle Verwicklung des ehemaligen PASOK-Finanzministers Jorgos Papakonstantinou aufzuklären. Vorgeworfen wird Papakonstantinou, die „Lagarde"-Liste, die Namen von mehr als 2.

Am Wochenende fand im Athener Stadion des Friedens und der Freundschaft („Irinis kai Filias“) der neunte Kongress der sozialistischen Partei PASOK statt. Gewählt wurden 130 Mitglieder des zentralen Politischen Ausschusses. Stärkstes Mitglied wurde Nikos Androulakis mit einer klaren Mehrheit von 1.158 Stimmen. Der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, bezeichnete den Kongress als ein „nationales politisches Ereignis“.

Am heutigen Freitag beginnt in Athener Stadion „Irinis kai Filias“ der Parteitag der PASOK. Anwesend sein werden auch Vertreter der anderen politischen Parteien, die im nationalen griechischen Parlament wie auch im Europarlament vertreten sind. Der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou wird sich lediglich am Samstag am Parteitag beteiligen. Der bis 2004 regierende Sozialist Kostas Simitis will, obwohl er vom PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos persönlich eingeladen worden ist, überhaupt nicht erscheinen. Der Parteitag wird heute Mittag mit einer Rede von Venizelos eröffnet.

Im Laufe des heutigen Montags will das Linksbündnis SYRIZA eine Voruntersuchungskommission über die Aktivitäten des ehemaligen Finanzministers Jorgos Papakonstantinou, aber auch des Vorsitzenden der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos im Parlament einbringen. Es geht dabei um die Aufklärung von Manipulationen an der sogenannten „Lagarde“-Datenliste. Der Fall hat zu einer verbalen Kontroverse zwischen der PASOK und SYRIZA geführt. Auch innerhalb der Demokratischen Linken (DIMAR) die zusammen mit der Nea Dimokratia und der PASOK die Regierung trägt, kriselt es. Zwei Parlamentarier der DIMAR drohen damit, gegen die Richtlinie der Partei und für die Voruntersuchungskommission von Syriza zu stimmen.