Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Pasok

Das Linksbündnis Syriza will eine Untersuchungskommission für zwei Ex-Finanzminister einberufen lassen. Ziel ist die Aufklärung von Manipulationen an der „Lagarde-Liste", mit deren Hilfe mögliche Steuersünder ausfindig gemacht werden könnten. Die Gründung eines Vor-Untersuchungsausschusses, der der Frage nachgehen soll, ob die beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen Partei PASOK Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) und Evangelos Venizelos eventuell Verantwortung im Sinne des Strafrechtes tragen könnten, beantragt das Links-Bündnis Syriza. Einen entsprechenden Entschluss fasste die Partei am Mittwochabend. Hintergrund ist die so genannte „Lagarde-Liste", die offenbar manipuliert wurde.

Der Vorsitzende der griechischen Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, setzt sich für eine politische Isolierung der faschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) ein. Seiner Ansicht nach müsse ein breites Spektrum von Politikern und aus den Reihen der Gesellschaft der Gewalt Widerstand entgegen setzen. Die Theorie der Gewalt durch extreme Kräfte sei historisch im II. Weltkrieg beantwortet worden. Ein entsprechendes antinazistisches Bündnis müsse man auch in der heutigen Zeit schließen.

Das politische System in Griechenland steht vor neuen Herausforderungen. Mit dem bisher vorliegenden Wahlergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag werden die Karten völlig neu gemischt. Die beiden bisherigen Volksparteien wurden demontiert, am dramatischsten die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK; äußerst enttäuschend verlief der Urnengang auch für die konservative Nea Dimokratia (ND), die bis zuletzt eine absolute Mehrheit „gefordert" hatte. Größter Gewinner ist das Linksbündnis SYRIZA, das zur zweitstärksten Partei aufstieg. Nach dem vorläufigen Endergebnis und nach Auszählung von fast  99,97 % der Stimmen, ergibt sich folgendes Bild: 18,85 % für die ND (108 Sitze), darauf folgen die SYRIZA (16,78 %; 52 Sitze), die PASOK (13,18 %; 41 Sitze), die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen" (10,60 %; 33 Sitze), die Kommunistische Partei KKE (8,48 %; 26 Sitze), die rechtsextreme „Chryssi Avgi" (6,97 %; 21 Sitze) und die Demokratische Linke (6,10 %; 19 Sitze).

Die Vorlage eines Gesetzentwurfes über das Glücksspiel sorgte am Donnerstag bei der Parlamentsfraktion der PASOK für scharfe verbale Auseinandersetzungen. Eine überwiegende Anzahl der anwesenden Parlamentarier forderte die Rücknahme des Entwurfes. Premierminister Jorgos Papandreou, der sich zum Zeitpunkt der Fraktionssitzung seiner Partei im Ausland befand, soll daraufhin während eines Telefonats entschieden haben, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wird. Der Entwurf hatte bereits zweimal den Ministerrat passiert und sollte ursprünglich in dieser Woche dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou hatte das geplante Gesetz mit den Worten verteidigt, dass dadurch jährlich 700 Mio.

Griechenland/Athen. Der Vorsprung von PASOK auf die größte Oppositionspartei, Nea Dimokratia, beträgt laut einer Meinungsumfrage von MRB, die am Sonntag in der Zeitung „Real News" veröffentlich wurde, nur noch 1,9%.Hätten am Sonntag Wahlen stattgefunden, dann wäre die Stimmabgabe der Umfrage zufolge folgendermaßen ausgefallen: 23,2 % der Befragten entschieden sich für PASOK, 21,3 % für Nea Dimokratia, 9,0% hätten für die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) gestimmt, 5,6% der Befragten für die LAOS Partei, 3,0% votierten für eine Koalition der radikalen Linken (SYRIZA parlamentische Allianz), 2,7% für die die Ökologen-Grünen, 2,2 % für die Demokratische Allianz und ebenfalls 2,2 % für die Demokratische Linke. 4,0% gaben an, dass sie für eine andere Partei stimmen würden; 26,8% wussten noch nicht, wen sie wählen würden.In einer weiteren Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut MARC durchgeführt und in der Sonntagsausgabe der Ethnos erschienen ist, betrug der Vorsprung PASOK auf Nea Dimokratia 4,6 %.