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Griechenland / Athen. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) übt mit Abstand den größten politischen Einfluss auf die Gesellschaft aus. Dies ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue, die am Donnerstag im privaten Fernsehrsender SKAI veröffentlicht wurde. In dieser Umfrage votierten – was den politischen Einfluss betrifft – 44 Prozent für die PASOK und 27 Prozent für die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 10,5 Prozent, die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) mit 5,5 Prozent, die Linksallianz SYRIZA mit 4 Prozent, die Ökologen / Grüne mit 2,5 Prozent und die neu gegründeten Demokratischen Grünen mit 2 Prozent.

Griechenland / Athen. Weitere 60 bis 70 Bürgermeisterkandidaten will die PASOK bis spätestens Sonntag bekannt geben. Um letzte Details zu klären, will sich in dieser Woche der Politische Rat der PASOK treffen, einfließen in die Entscheidung sollen auch aktuelle Umfragen. Darauf einigten sich PASOK-Funktionäre am Montag mit dem Parteivorsitzenden und Premierminister Jorgos Papandreou.

Griechenland / Athen. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Rentenreform müssen die Abgeordneten „Verantwortung gegenüber der griechischen Bevölkerung sowie der nächsten Generation“ an den Tag legen. Das sagte der griechische Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou in einem Interview mit der Zeitung „Kyriakatiki Eleftherotypia”. Er jedenfalls habe Vertrauen in seine Abgeordneten; gleichzeitig forderte er auch die Parlamentarier der Oppositionsparteien auf, für den  Gesetzentwurf zu stimmen und auf „kleinkarierte parteipolitische Spielchen“ zu verzichten, da „das Schicksal unseres Landes auf dem Spiel steht“, so Papandreou. Ziel seiner Regierung sei es außerdem, alle Gehalts- und Lohnempfänger bei einer Kasse zu versichern.

Griechenland / Athen. Griechenlands Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Aktivierung des EU-Stützungsmechanismus sei keine Einbahnstraße gewesen. Das sagte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in einem Zeitungsinterview am Wochenende. Diese Entwicklung hätte man nach Ansicht von Samaras verhindern können, wenn die derzeitige PASOK-Regierung das Haushaltsdefizit 2009 nicht „künstlich aufgebläht“, sondern zügig Maßnahmen durchgeführt und die internationale Bloßstellung des Landes vermieden hätte. Gleichzeitig verteidigte Samaras seine Entscheidung, gegen das Abkommen mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank („Troika“) zu stimmen.

Von der Notwendigkeit der Selbstkritik bei den Regierungsparteien und der Verpflichtung, dem Volk die Wahrheit über die Lage der Wirtschaft zu sagen, sprach die frühere Außenministerin Dora Bakojanni heute im Parlament. U. a. stellte sie fest, dass die „Entscheidung der EU für die Unterstützung Griechenlands positiv“ sei. Es bestünde aber die Möglichkeit, dass die Regierung „wichtige Entscheidungen“ verschiebe.