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Dienstag, 08. November 2011 15:36

Proteste gegen Übergangsregierung und Sparmaßnahmen

Die angekündigte Übergangsregierung stößt vor allem bei linken Parteien, aber auch bei den Gewerkschaften auf Widerstand. Am Dienstag zogen Mitglieder der Jugendorganisation des linken Wahlbündnisses Syriza auf dem Akropolis Hügel ein Transparent auf. Am Donnerstag wollen PAME-Mitglieder in Athen eine Protestkundgebung durchführen. Für cirka eine halbe Stunde haben um die 100 Mitglieder der Jugendorganisation des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza) auf dem Akropolis Hügel ein Transparent aufgezogen. Auf diesem war auf Englisch zu lesen: „Stoppt die Regierungen der Banker.
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Als Protest gegen das neue Gesetz für die Hochschulen und Universitäten hat heute Mittag gegen 12.00 Uhr eine Protestkundgebung vor den Propyläen im Athener Zentrum stattgefunden. Mitglieder und Sympathisanten der der kommunistischen Partei nahe stehenden Gewerkschaft PAME führten parallel dazu eine zweite Kundgebung am Athener Omonia-Platz durch. Zahlreiche Straßen in der Innenstadt waren deshalb gesperrt.Zu ähnlichen Kundgebungen kam es heute auch in anderen Landesteilen.
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Griechenland / Athen. Wegen einer Obergrenze bei den Benzinpreisen, die die Regierung am Montag zunächst für sieben Tage im Raum Attika festgelegt hat, um Wucherpreisen den Kampf anzusagen, legen einige Tankstestellenbesitzer am heutigen Dienstag ihre Arbeit nieder und lassen ihre Tankstellen geschlossen. Die Tankwarte verweisen darauf, dass der nun festgelegte Höchstpreis, für den sie ihr Benzin verkaufen dürfen, oft unter dem Preis liege, für den sie den Kraftstoff im Großhandel beziehen. Um das Problem zu lösen, beriet sich heute eine Delegation der Tankwarte mit dem Staatssekretär für Handel Stefanos Komninos. Dieser versprach, ihr Anliegen an den Minister für Wetterbewerbsfähigkeit Michalis Chrissochoidis weiterzuleiten.
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Griechenland/Athen. Die Neuregelungen beim Sozialversicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen sollen heute bei einer Sitzung des Regierungskabinetts abgesegnet werden, das zur Stunde tagt. Ziel der Regierung ist es, diese beiden Gesetzentwürfe sowie weitere noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden. Mit den Neuregelungen sollen u. a.
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Griechenland / Athen. Das griechische Parlament hat am gestrigen Donnerstagabend dem Sparprogramm der Regierung mit 172 zu 121 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dagegen votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die Kommunistische Partei (KKE) sowie das Linksbündnis (SYRIZA). Das umstrittene Sparpaket ist die Voraussetzung, dass die sozialistische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou Kredite der Euroländer sowie des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro erhält. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der regierenden PASOK und der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS).
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