Protestaktionen gegen die „Arbeitsreserve“ in ganz Griechenland ^Tagesthema

Bürgerinformationszentren. Örtliche Vereine wollen auch über Besetzungen von Kindergärten entscheiden. Hintergrund ist die von der Regierung geplante „Arbeitsreserve“, wonach die betroffenen Angestellten ihren bisherigen Arbeitsplatz aufgeben müssen und dafür für ein Jahr 75 % ihres bisherigen Lohnes erhalten sollen. Betroffen davon sind etwa 2.000 Angestellte. Sie sollen im Laufe der kommenden 12 Monate auf andere Posten des öffentlichen Dienstes versetzt werden, in denen sie dringender benötigt werden: in Krankenhäusern, bei den Kassen der Sozialversicherung oder im Bildungswesen. Die Arbeitsreserve kann aber auch in Entlassungen münden, falls der betroffene Beamte nicht versetzt werden kann.

Viele Landesteile betroffen
Die Rathäuser im ganzen Land sollten nun bis spätestens zum heutigen Montag eine Liste mit den betroffenen Beamten übermitteln. Aus diesem Grund hat die POE-OTA für heute um 11.00 Uhr zu einer Demonstration vor dem Innenministerium am Athener Klafthmonos-Platz aufgerufen. Am Vormittag kam es auch zu Kundgebungen vor den Behörden der Stadt Athen an der Liossion-Straße. Zudem haben Angestellte des Umweltministeriums heute in der Höhe des Ministeriums die Charilaou Trikoupi Straße gesperrt.
Auch in der zweitgrößten griechischen Stadt, in Thessaloniki, kommt es heute und morgen zu Problemen bei der Kommunalverwaltung. In jeder Gemeinde der nordgriechischen Metropole soll lediglich ein Bürgerinformationszentrum geöffnet sein. Vor allem in der Hafenstadt sind heute viele Kindergärten außer Betrieb. Am Dienstag kommt es bei der Kommunalverwaltung überwiegend in Athen zu Arbeitsniederlegungen ab 11.00 Uhr und bis 15.00 Uhr für die Morgenschicht und ab 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr für die Nachmittagsschicht. Um 12.00 Uhr kommt es zu einem Protestmarsch vom Athener Karaiskaki-Platz aus bis vor das Ministerium für Verwaltungsreformen. Ähnliche Protestaktionen finden am Dienstag aber auch in anderen Gegenden im ganzen Lande statt. Noch in dieser Woche sollen Klagen gegen die Arbeitsreserve erhoben werden.

Ausnahmen für Arbeitsreserve
Durch das System der Arbeitsreserve sollen, wie es im dritten Sparpaket vorgesehen ist, insgesamt 25.000 Angestellte von ihrem bisherigen Posten entfernt werden. Betroffen sind aber vor allem diejenigen, die nicht auf der Grundlage schriftlicher Prüfungen des Obersten Rates für Personalauswahl des öffentlichen Dienstes (ASEP) eingestellt worden sind. Ausgeschlossen sind davon wiederum bereits fest angestellte Beamte, die im Prinzip einen unkündbaren Status haben. Geschützt sind auch Kommunalangestellte, deren Ehepartner bereits von der Arbeitsreserve oder einer frühzeitigen Pensionierung betroffen worden sind. Auch Angestellte, die behinderte Personen betreuen müssen, werden von der Arbeitsreserve nicht angetastet. Das gleiche gilt für kinderreiche Familien. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi/ Unser Foto zeigt die Besetzung des Athener Rathauses an der Liosion Straße.)