Die jüngsten Ankündigungen vom Premierminister Kyriakos Mitsotakis, die finanzielle Vergünstigungen in Milliardenhöhe für die Mittelschicht beinhalten, wirken sich für die Regierung offenbar positiv aus. Diesen Schluss legen zwei Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Opinion Poll (OP) und Interview nahe, die am Donnerstag (11.9.) veröffentlicht wurden.

Das Innenministerium hat damit begonnen, die Wählerregister für die im Ausland lebenden Griechen zu aktualisieren. Gelöscht werden sollen dabei vor allem bereits verstorbene Personen. Es gibt zahlreiche solcher Fälle. Zustande gekommen sind diese, wenn Menschen, die im Ausland lebten, aber ein Wahlrecht in Griechenland besaßen, verstorben sind ohne dass das in der Heimat registriert wurde.

Eine neue Gesetzesnovelle, mit der das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Briefwahl manifestiert werden soll, wird am Montag (22.1.) im Parlament eingebracht. Die Debatte darüber wird voraussichtlich drei Tage anhalten.

Am Montag (15.1.) beginnt in der griechischen Volksvertretung die Debatte über die Möglichkeit der Briefwahl, die bereits bei den Europawahlen am 9. Juni in Kraft treten soll.

Es ist die erste Gesetzesinitiative, die die neugekürte griechische Regierung am Montag (10.7.) im Parlament eingebracht hat: Es handelt sich um das Wahlrecht von etwa 800.000 Auslandsgriechen von ihrem Wohnort aus. Ziel ist es, dass sich „alle unsere Mitbürger, die im Wahlregister eingetragen sind, am politischen Leben unserer Heimat beteiligen können, wo auch immer sie wohnen“, hatte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Wochenende im Parlament erklärt.